Sönke Nippel
Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Verfahren gemäß §§ 86 und 96 SGG
Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widers
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Sozialrecht
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Mehrere Arbeitsunfälle – Berechnung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Die Höhe der Verletztenrente bestimmt sich entsprechend dem Präsumtionsprinzip nach der – für den unterstellten materiel
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Die Abfindung anlässlich der Kündigung als beitragspflichtiges Entgelt im Sinne des § 14 SGB IV und als Hinzuverdienst im Sinne des § 96 a SGB VI
Ob eine Abfindung Arbeitsentgelt im beitragspflichtigen Sinne ist, bedarf genauer Feststellungen. Zum Arbeitsentgelt geh
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Die Erstausstattung beim Hartz IV-Mandat
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung E
Sönke Nippel
Die Erstausstattung beim Hartz IV
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung E
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Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsge
Sönke Nippel
Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten – verfassungswidrig?
Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung im Alter gemäß den §§ 41
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Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht auch
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Elternunterhalt – Rückforderung von Schenkungen und Überleitung des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gem
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Zahlung von Urlaubsgeld während einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung
Erwerb von Urlaubsansprüchen auch während der befristeten Rente wegen Erwerbsminderung Gesetzliche Urlaubsansprüche ents
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Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG
Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen
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Das selbstgenutzte Hausgrundstück als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Abs. 1 SGB XII.
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Patientenverfügung
Gemäß § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB liegt eine Patientenverfügung vor, wenn ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fal
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Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI
Die Rente wegen Berufsfähigkeit verliert ständig an Bedeutung. Für jüngere nach dem 1. Januar 1961 Versicherte gibt es n
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Pflichtversicherte Selbständige in der Rentenversicherung gemäß § 2 SGB VI
Die Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 SGB VI erfasst nur einen kleinen Teil der selbständig Tätigen, un