Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Postbevorrechtigte Banken und Kreditinstitute
Ausgerechnet Banken und Kreditinstitute werden in der Begründung des Gesetzentwurfs für das Gesetz zur Sicherstellung vo
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Erfolgshonorar für Gerichtsvollzieher?
Gerichtsvollzieher sollen besser motiviert werden: Im Gesetzentwurf des Bundesrates ist ein Erfolgshonorar von 3%, minde
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen
Das erste Gesetz des "Volkes von Berlin" auf Grund eines erfolgreichen Volksentscheides für die vollständige Offenlegu
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Sachstandsanfrage bei dem Landgericht Berlin nach Neujahr nicht vergessen
Die verjährungsunterbrechenden Klagen zum Jahreswechsel und der Bearbeitungsstau bei dem Landgericht Berlin waren Thema
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Regelung von DE-Mail-Diensten im Innenausschuss mit leichten Änderungen akzeptiert
Heute im Bundestag berichtet: "Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten" Der Inne
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant
Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den