Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter als Kündigungsgrund?
Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder au
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Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung
Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außersta
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Überschwemmungsschaden nach Hineinfahren in tiefe Pfütze
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2006 kommt es für die Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ auf
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Ausgleich einer Beamtenversorgung
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grunds
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Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister
Malte Winter
Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters
Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwir
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Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Feststellung des Fahrzeugführers
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn sich in der Akte keine Aufzeichnungen über das die
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gewalttätigen Verhalten?
Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und
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Weiterer Wechsel der Steuerklasse für höheres Elterngeld
Nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG können Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, nur einmalig im Laufe des Kal
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Gebremste Dynamik der Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2016
Im vierten Quartal 2016 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,7 Millione
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Obliegenheiten des Geschädigten bei Erwerbsunfähigkeit
Ein Verkehrsunfallgeschädigter hat grundsätzlich nach einem für ihn trotz seiner körperlichen Einschränkungen geeigneten
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Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verke
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Unterbringung und der anstaltsexterne Sachverständige
Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maßregelvollzugseinrichtungen v
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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündi
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Unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür
Kommt es zu einem Unfall, weil die Fahrertür vom Ausstiegenden geöffnet wurde, ohne dass dieser sich vergewissert hat, d