Malte Winter
Bußgeldkatalog - auch für Fahrradfahrer?
Auch wenn allgemein angenommen wird, dass der Bußgeldkatalog seine Wirkung nur auf Kraftfahrer entfaltet, so gibt es dur
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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz
Malte Winter
Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiter
Malte Winter
Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße
Sofern einem Anschlussinhaber bekannt ist, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internettauschbörse
Malte Winter
Abgrenzung von Vorschaden und neuem Unfallschaden
Die Abgrenzung von Vorschaden zum geltend gemachte Unfallschaden ist vom Geschädigten konkret unter Beweis zu stellen. D
Malte Winter
Mehrdeutige Angaben des Fahrzeughalters bei Parkverstoß
Bei einer unklaren bzw. mehrdeutigen Auskunft des Fahrzeughalters im Rahmen einer Anhörung wegen eines Parkverstoßes sin