Malte Winter
Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt
Es besteht eine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht des Räum -und Streupflichtigen an einem wichtigen Verkehrsknotenpu
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Vorfahrtverletzung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war die alleinige Unfallursache die Verletzung der Vorfahrt, dem Vorfahrtsberechtigten war kein Ver
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Trocknungsgeräte in der Wohnung und die Miete sinkt auf 0!
Im vorliegenden Fall war es zunächst zu Schimmel gekommen. Der Mieter hatte die Miete gemindert. Bei der Ursachenforschu
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Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder g
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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst
Malte Winter
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppk
Malte Winter
Wahl des Vornamens - Ihab darf Riham werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihr
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Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden
Malte Winter
Das automatisch schließende Rolltor einer Autowaschanlage
Vorliegend war ein Fahrzeug am 15.01.2011 durch das Herunterfahren des Rolltores bei der Einfahrt des Pkw in die Waschan
Malte Winter
Kein Kaskoversicherungsschutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Bei einer Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 „kracht
Malte Winter
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande ko
Malte Winter
Handy am Ohr – Bußgeld!
Der Begriff Nutzung des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach
Malte Winter
Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon
Im vorliegenden Fall wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft bewirken, dass ein Wohnungseigentümer eine Videokamera a
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Im vorliegenden Fall ging es um einen beamteten Lehrer, der nebenberuflich bei einer Kirchengemeinde als Kirchenmusiker
Malte Winter
Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zu