Malte Winter
Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunte
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Be
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung - Zur Belegeinsicht ist ein wenig Fahrerei zumutbar!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter
Malte Winter
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behind
Malte Winter
Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es für den Ausschluss eine
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten
Ist durch die Bescheinigung des eine Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedstaates ersichtlich, dass der dort bei den Behö
Malte Winter
Der Bußgeldbescheid mit Bezeichnung „Abschrift“
Die Bezeichnung „Abschrift“ auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung
Malte Winter
Redezeit auf WEG-Versammlung - nur drei Minuten?
Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minut
Malte Winter
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigent
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit
Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Re
Malte Winter
Absolute Fahruntauglichkeit eines Kutschers
Im vorliegenden Fall war ein Pferdekutscher mit 1,98 Promille auf einer öffentlichen Straße aufgegriffen worden. Ab eine
Malte Winter
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrläs
Malte Winter
Mietspiegel - Was ist eine „bevorzugte Citylage“?
Will ein Vermieter das wohnwerterhöhende Merkmal „bevorzugte Citylage (nahe repräsentativen, überregional ausstrahlenden
Malte Winter
Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
Malte Winter
Verkehrsunfall mit Fußgänger
Im vorliegenden Fall war ein die Fahrbahn schräg überquerender Fußgänger mit einem Pkw-Fahrer kollidiert. Hierbei war zu