Malte Winter
Über verpfändetes Kautions-Sparbuch kann Mieter nicht verfügen
Könnte der Mieter die Auszahlung eines Kautions-Sparbuchs gerichtlich verhindern, so würde der Sicherungszweck des Sparb
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch.
Malte Winter
Wann gilt ein Flugzeug als abgeflogen?
Für die Bewertung der Frage ob ein Flug pünktlich abgeflogen ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Flugzeug vom
Malte Winter
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwe
Malte Winter
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri
Malte Winter
EU erleichtert Unterhaltsregeln
Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller
Malte Winter
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen
Malte Winter
Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?
Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des
Malte Winter
Wer den Radweg versperrt, kann abgeschleppt werden!
Zwar rechtfertigt das minimale Beparken des Radweges noch keine Abschleppmaßnahme, wird jedoch der Weg mehr als nur unwe
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag?
Im vorliegenden Fall verlangte der Mieter zwei von ihm an den Vermieter gezahlte Bearbeitungsgebühren i.H.v. insgesamt E
Malte Winter
Erwerbsbeteiligung älterer Menschen nimmt zu
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen
Malte Winter
Alkoholabstinenz nicht nachgewiesen - Lappen weg?
War ein Autofahrer in der Vergangenheit alkoholabhängig und kann dieser nach erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Ein
Malte Winter
Eigentümerversammlung - Frage nach einer Vollmacht kann pflichtwidrig sein!
Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohn
Malte Winter
Fahrverbot - ein Monat ist das Mindestmaß!
Der Strafrichter darf bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das gesetzliche Mindes
Malte Winter
Minderung wegen Ratten
Ein Wohnungsmieter kann die Miete um 10% kürzen, wenn im Hof Ratten auftreten. Durch die Ratten wird das Wohngefühl beei