Malte Winter
Bewertungsportal muss Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht überprüfen
Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Hobbyraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden
Im vorliegenden Fall war ein Kellerraum in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesen worden. Zwei der Kinder des
Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH - Verbrauchsgüterkauf?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grund
Malte Winter
Klingelnde Handys beim Abendessen
Es mag zwar störend ein, wenn beim Abendessen ständig Mobiltelefone anderer Hotelgäste klingeln. Der Reiseveranstalter h
Malte Winter
Fiktive Einkünfte
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, so können fiktive Einkünfte anger
Malte Winter
Unterhaltsforderungen - auch nachträglich möglich?
Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier ge
Malte Winter
Schwangerschaft und der Ausbildungsunterhaltsanspruch
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er info
Malte Winter
Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?
Stellt sich die konkrete Aufgabe eines als Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts als anwaltspezifische Tätigkeit dar,
Malte Winter
Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterschrieben werden!
Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitg
Malte Winter
Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?
Im vorliegenden Fall war ein unterhaltsberechtigtes Kind einige Monate lang ins Ausland gegangen. Der unterhaltspflichti
Malte Winter
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergü
Malte Winter
Verfahrenspfleger bei Verfahren auf Aufhebung der Betreuung
Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, sein
Malte Winter
Abgelaufene Tafel Schokolade kostet den Job?
Im vorliegenden Fall hatte ein seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigter Lagerist während der Arbeitszeit eine ab
Malte Winter
Vollmacht und der Amtsermittlungsgrundsatz
Für das Vorliegen nicht ausräumbarer Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht, die Anlass für eine gerichtliche Betreu
Malte Winter
Tarifliche Altersgrenze und die Weiterbeschäftigung
Hat ein Fluglotse die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart, so darf der Betriebsrat s