Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen
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Familienrecht
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Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs
Sofern das verunfallte Fahrzeug aus technischer Sicht noch als verkehrssicher einzustufen ist und daher noch genutzt wer
Malte Winter
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit
Malte Winter
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gem
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellung des Fahrers bei Firmenwagen
Wurde mit einem Firmenwagen ein nicht unerheblichen Verkehrsverstoss (hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um
Malte Winter
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gi
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P
Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkei
Malte Winter
Verkehrsunfall - wer zahlt die Straßenreinigung?
Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straß
Malte Winter
Sekundäre Beweislast bei Filesharing-Verstößen
Zwar trifft den Verfügungsbeklagten im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Zugänglichmachung des streitgegenständlichen
Malte Winter
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
Wurde in Tschechien eine Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich herausstellt, dass ein Wohnsitzverstoß begangen wurde, und w
Malte Winter
Fahrzeug in der Werkstatt abgebrannt - Schadensersatz
Im vorliegenden Fall erlitt ein Fahrzeug während einer Reparatur in der Werkstatt durch einen Brand einen Totalschaden.
Malte Winter
Krankheitsbedingte Kündigung - erst Abmahnung!
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuer
Malte Winter
Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) überm
Malte Winter
Höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen
Während der mündlichen Verhandlung wurde bekannt, dass sich die zuständige Zivilkammer auf höhere Schadensersatzpauschal