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Familienrecht

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Malte Winter

Wenn der Mieter die Streupflicht hat, ist der Vermieter nicht mehr in der Verantwortung?

Wurde die Streupflicht seitens des Vermieters auf den Mieter wirksame abgewälzt (so wie vorliegend mit einem sog. Schnee

Malte Winter

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftungsquote nach einem Unfall. Ein Motorrollerfahrer hatte unter Übersch

Malte Winter

Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet - Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig

Die klagende Leiharbeitsfirma hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, e

Malte Winter

Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise

Im vorliegenden Fall war es unstreitig ohne Weiteres erkennbar, dass im Fußgängerbereich Straßenbahnschienen queren, so

Malte Winter

Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken' und der Parkverstoß

Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnet

Malte Winter

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Ar

Malte Winter

Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten

Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren

Malte Winter

Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?

Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören

Malte Winter

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlic

Malte Winter

Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur

Malte Winter

Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhält

Malte Winter

Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch - Fahrerlaubnis futsch!

Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisc

Malte Winter

Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän

Malte Winter

Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache

Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi

Malte Winter

Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes

Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe