Malte Winter
Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist d
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Familienrecht
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Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen
Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei
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Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen.
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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
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Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wenn der Wagen nicht startet
Es handelt sich um einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel, wenn ein Gebrauchtwagen an einem Thermosta
Malte Winter
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn si
Malte Winter
Lahmes Pferd - Sachmangel?
Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vi
Malte Winter
Betriebsbedingte Änderungskündigung und die Sozialauswahl
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichte
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über di
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Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des erst
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Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen G
Malte Winter
Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkst
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Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nac
Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.
Malte Winter
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildun