Malte Winter
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder g
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Arbeitsrecht
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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst
Malte Winter
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppk
Malte Winter
Wahl des Vornamens - Ihab darf Riham werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihr
Malte Winter
Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden
Malte Winter
Das automatisch schließende Rolltor einer Autowaschanlage
Vorliegend war ein Fahrzeug am 15.01.2011 durch das Herunterfahren des Rolltores bei der Einfahrt des Pkw in die Waschan
Malte Winter
Kein Kaskoversicherungsschutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Bei einer Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 „kracht
Malte Winter
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande ko
Malte Winter
Handy am Ohr – Bußgeld!
Der Begriff Nutzung des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach
Malte Winter
Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon
Im vorliegenden Fall wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft bewirken, dass ein Wohnungseigentümer eine Videokamera a
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Im vorliegenden Fall ging es um einen beamteten Lehrer, der nebenberuflich bei einer Kirchengemeinde als Kirchenmusiker
Malte Winter
Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zu
Malte Winter
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten
Es ist zulässig, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitsze
Malte Winter
Testament aus zwei Aufklebern?
Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als
Malte Winter
Sabbatjahr für Schulleiter?
Einem Schulleiter kann die Bewilligung auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden, wenn