Malte Winter
Fahrtenbuchauflage - auch für Rechtsanwälte?
Sofern ein Rechtsanwalt nicht bereit oder dazu in der Lage war, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt einer
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Arbeitsrecht
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Hafen nicht angelaufen - Passagier konnte nicht an Bord
Sofern bereits in den Reisebedingungen des Veranstalters vereinbart wurde, dass ggf. nicht alle Zielhäfen einer Kreuzfah
Malte Winter
Leerstandskosten - Gewerbemieter muss zahlen!
Ein Vermieter kann von Geschäftsraummietern eine Änderung des Maßstabs der Nebenkostenumlage verlangen, wenn Leerstandsk
Malte Winter
Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgerich
Malte Winter
Betrunken im Krankenstuhl und die 1,1 Promille-Grenze
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fe
Malte Winter
Hausaufnahmen für Google Street View von der Straße aus?
Sofern ein Grundstück für Aufnahmen nicht betreten wird oder gar Innenräume abgelichtet werden, besteht kein Verstoß geg
Malte Winter
Erhöhung der Vorauszahlungen - auf die letzte Abrechnung kommt es an!
Sowohl Mieter als auch Vermieter können gemäß § 560 Abs. 4 BGB nach erfolgter Abrechnung von Betriebskosten eine Anpassu
Malte Winter
'Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht' - ein Roman als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall ging es um eine ungewöhnliche Kündigung. Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten A
Malte Winter
Gefährliches Fahrsicherheitstraining
Im zu entscheidenden Fall war eim Motorradfahrer bei einem Fahrertraining auf dem Nürburgring durch ein riskantes Überho
Malte Winter
Ausfahrt eines Autobahnparkplatzes absichtlich blockiert - Nötigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer 40 Minuten lang einen Autobahnparkplatz in der Weise blockiert, dass kein ande
Malte Winter
Keine Miete ohne Schlüssel!
Ein Mieter, der zwar bereits einen Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel aber noch nicht erhalten hat, muss keine Mi
Malte Winter
Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin
Malte Winter
Streit um die Rauchmelder
Auch dann, wenn der Mieter einer Wohnung bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat, kann der Vermieter bestimmen, we
Malte Winter
Verwertung von bereits tilgungsreifen aber noch nicht gelöschten Eintragungen
Gem. § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG dürfen getilgte Voreintragungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachte
Malte Winter
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionss