Malte Winter
Wann ist die Fortsetzung einer Reise unzumutbar?
Ein Reisender ist zur Kündigung der Reise gem. § 651 e BGB berechtigt, wenn die Reise so erheblich beeinträchtigt ist, d
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Arbeitsrecht
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Gebrauchtwagenkauf mit Mängeln
Will ein Käufer Schadenersatz mit der Begründung, die gekaufte Sache sei mangelhaft, muss er dem Verkäufer zunächst die
Malte Winter
Mitarbeiterjahresgespräche und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach §
Malte Winter
17 Tage Ehezeit - Witwenrente?
Sofern die Partner bereits bei der Hochzeit wussten, dass die Ehe aufgrund schwerer Krankheit (hier: Kehlkopfkrebs) eine
Malte Winter
Schlechtes Trinkwasser ist ein Mangel!
Wird ein Atelier mit Küchenzeile sowie Bad mit Dusche, Wanne und WC als Gewerberaum vermietet und weist das Wasser keine
Malte Winter
Arbeitslosengeld - auf die letzten zwei Jahre kommt es an!
Vorliegend verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosenge
Malte Winter
Zeugnisverweigerungsrecht für Lebensgefährten?
Der EGMR hat entschieden, dass nichteheliche Lebensgefährten selbst nach langjähriger Beziehung kein Zeugnisverweigerung
Malte Winter
Blumenkästen außen am Balkon?
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte se
Malte Winter
Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruch über Stellenbesetzung
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenaussch
Malte Winter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer!
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine besti
Malte Winter
Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem
Malte Winter
Kündigung wegen Stalking
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlich
Malte Winter
Schadenersatz für illegal von Privatverkäufern genutzte Fotos
Verwendet ein privater eBay-Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder für sein Auktionsangebot, so beschränkt sich be
Malte Winter
Unterhaltsvereinbarung - wann kann sie abgeändert werden?
Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen
Malte Winter
Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta