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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In

Am 3.4.14 buchte ein Düsseldorfer Kläger eine Flugreise vom 28.4.13 bis 17.5.13 von Frankfurt nach Santo Domingo. Gleich

Malte Winter

Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer unaufmerksamen Fußgängerin

Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite st

Malte Winter

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses

Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anscha

Malte Winter

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbuße über 400 Euro?

Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 Euro verhängt, sind eine weitere Aufklärung und Feststellungen z

Malte Winter

Mietspiegel Bingen am Rhein

Mietspiegel für Bingen am Rhein vom 01.04.2013

Malte Winter

Filesharing-Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung abgewiesen

Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht eine Klage auf Kostenerstattung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletz

Malte Winter

Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu e

Malte Winter

Mietspiegel Bochum

Mietspiegel für Bochum vom 01.12.2012

Malte Winter

Die PIN im Geldbeutel

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karten

Malte Winter

Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall?

Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter F

Malte Winter

Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden

Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa

Malte Winter

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu

Malte Winter

Der Spion an der Haustür

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen

Malte Winter

Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland

Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87

Malte Winter

Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG

Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i