Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
OVG Koblenz verhindert vorläufig Windpark in Marienhausen
Der in Marienhausen (Landkreis Neuwied) geplante Windpark darf vorerst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberve
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Verwaltungsrecht
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München.
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 (8 A 11.40040 u.a.) hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in
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VGH Kassel: Klage der Gemeinde Egelsbach gegen sog. südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos
Der 9. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.11.2013 (9 C 875/12.T) eine weitere Klage gegen ein
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BVerwG: A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf weiteres nicht weitergebaut werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Urteilen vom 6.11.2013 (9 A 9.12, 9 A 11.12, 9 A 13.12 und 9 A 14.12) den
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OVG Lüneburg: Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windkraftnutzung in Bispingen unwirksam
Der 12. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (12 KN 277/11) auf einen gegen das Regionale Raumordn
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Zuschüsse für Klimaschutzprojekte: BMU veröffentlicht neue Kommunalrichtlinie
Mit Beginn des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen
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VG Karlsruhe: Klage einer Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk erfolglos
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.08.2013 (5 K 2037/12) die Klage der Gemeinde Brühl
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EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen des unzureichenden Zugangs zu Gerichten
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerich
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VGH Mannheim: Hochwasserschutz am Oberrhein - Gegner des Polders Schwanau unterliegen auch in 2. Instanz.
Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) hat mit Urteilen vom 23.9.2013 (3
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OVG Münster: Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn ohne luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren unzulässig
Mit Urteil vom 14.10.2013 (20 D 7/09.AK) hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage von zwei Anwohnern des Flughaf
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BVerwG: Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern bei Quickborn
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.9.2013 (4 VR 1.13) die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wo
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VGH Kassel: Klagen gegen den sog. „verlängerten Horizontalanflug“ zum Flughafen Frankfurt Main und gegen den Anflug über Offenbacher Stadtgebiet abgewiesen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 1.10.2013 (9 C 574/12.T) über eine weitere Klage gegen die vom
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OVG Lüneburg: Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften.
Das OVG Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 21.8.2013 (10 LC 113/11 und 10 LC 131/11) entschieden, dass bienengefährliche
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BVerwG: Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5.9.2013 (7 C 21.12) entschieden, dass anerkannte Umweltverbä
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VG Wiesbaden: Kulturveranstaltung ist im Landschaftsschutzgebiet zulässig.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 23.8.2013 (4 L 844/13.WI) die Landeshauptstadt Wiesbaden im Weg