Malte Winter
Die Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Be
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Malte Winter
Gutachten zur Fahrtauglichkeit von Betreuten angefordert
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird u
Malte Winter
Fahrzeiten - Arbeitszeit?
Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Malte Winter
Nichteheliches Kind - Sorgerecht auch für den Vater?
Nur dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl dient, kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsam
Malte Winter
Zuständigkeitsbestimmung bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers
Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuer
Malte Winter
Selbstbehalt gegenüber erwachsenen Kindern
Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bere
Malte Winter
Betreuervergütung - Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?
Der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht iS des § 31 SGB I ermä
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Arbeitsplatzverlust - Unterhaltsberechtigter trägt das Risiko!
Das Risiko, dass der Arbeitsplatz verloren wird, geht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, wobei ein zuvor bestandener
Malte Winter
Verjährung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen
Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung des anderen Ehegatten
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkun
Malte Winter
Wann gibt es den erhöhten Stundensatz?
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser
Malte Winter
Umgangsrecht
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind
Malte Winter
Betreuerbestellung per Post - wann wird sie wirksam?
Der Beschluss über die Betreuerbestellung wird nach § 287 I FamFG mit seiner Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Somit
Malte Winter
Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten - geht nicht immer!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Miet
Malte Winter
Kein eigenmächtiges Verteilen von Ausfertigungen der Vorsorgevollmacht!
Ein Notar darf sich nicht über eine im Rahmen der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erteilte Anweisung, nach der dem B
Malte Winter
Forderungseinzug durch abberufenen Verwalter?
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen m
Malte Winter
Belegkopien für die Nebenkostenabrechnung - manchmal kann Versand verlangt werden!
Ein Vermieter kann im Ausnahmefall verpflichtet sein, dem Mieter Belege für die Nebenkostenabrechnung in Kopie zu überse
Malte Winter
Worüber muss der Reiseveranstaler informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig
Malte Winter
Haftung des Reiseveranstalters für Terroranschlag
Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter die Pflicht, die notwendigen und ihm zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zu tr
Malte Winter
Kein Schuhverbot im Treppenhaus!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob über die Hausordnung generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verbot