Malte Winter
Kollision auf der Autobahn ohne Fahrzeugberührung
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug mit der Leitplanke des Mittelstreifens kollidiert. Ein Fahrzeug auf der Gegenseite
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Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mithilfe an der Fahrerermittlung
Sofern die Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoss nicht erfolgreich war, kann eine Fahrtenbuchauflage gegen
Malte Winter
Öffentliche Parkplätze und rechts vor links
Auch ohne Hinweisschild an der Einfahrt gelten die Vorschriften der StVG und der StVO auf einem öffentlichen Parkplatz.
Malte Winter
Parkrempler und Unfallflucht
Nicht nur, dass ein Parkrempler beim Ein- oder Ausparken ein relativ häufiger Unfallgrund ist, gerade solche Parkunfälle
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Definition: Was sind Daten?
Zu Beginn unserer IITR-Tätigkeit hatten wir hier darauf hingewiesen, dass es dem Datenschutz an einer allgemein akzeptie
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bedarfsplanungs-Richtlinie und Arzneimittel-Richtlinie
Zum 25.12.2012 ist die neue Arzneimittel-Richtlinie, zum 1.1.2013 die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie in Kraft getreten.
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Frohes Neues Jahr!
Für 2013 wünschen ich allen Lesern viel Erfolg, Gesundheit und eine Portion Glück (aber nicht alles auf einmal essen! .
Rechtsanwältin Simone Weber
Betriebskostenabrechnung am 31.12.- Verspätet?
Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter fristgerecht durch den Vermieter zugestellt werden.
Die Betriebskostenabr
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
2013 drehen alle Arbeitnehmer voll durch
Wirklich: Der DGB meint, das sei schon 2012 und das Jahr davor und das Jahr davor und das Jahr davor so gegangen, Tenden
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen erhöhten Nebenkostenvorauszahlungen
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 360/11
vom
16. Oktober 2012
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgeric
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Sylvester
birgitH / pixelio.deAllen Lesern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
2012 ohne Drama im Recht der USA
CK - Washington. Das Jahr 2012 verlief im amerikanischen Recht fade. Dominierend war das Nichtstun der Bundesgesetzgeb
Rechtsanwältin Simone Weber
Neues Jahr- neue Vorsätze
Alle sprechen im alten Jahr von Vorsätzen für das neue Jahr, die natürlich gut sein sollen und wie wird gedacht, diese V
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Hamm: Onlinehändler haftet für Markenrechtsverstoß der von ihm beauftragten Preissuchmaschine
Oberlandesgericht Hamm
Urteil
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.02.2012 verkündete Urteil der 12. Zivil
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) bestätigt und präzisiert
BGH Pressemitteilung Nr. 211/2012
“Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Marken, deren beschreibender Inhalt sich nur durch mehrere gedankliche Schritte erschließt, besitzen Unterscheidungskraft
Bundesgerichtshof
Beschluss
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2011 durch … beschlossen:
A
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar ist
Oberlandesgericht Karlsruhe
Urteil
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.05
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH: Für die werbliche Vereinnahmung eines Prominenten ohne dessen Zustimmung ist eine Lizenzgebühr zu entrichten
Bundesgerichtshof
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 d
Rechtsanwalt Guido Kluck
LG Hamburg: Zum Urheberrechtsschutz für Interviewfragen
Landgericht Hamburg
Beschluss
I.Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhand
Rechtsanwalt Guido Kluck
OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website
Oberlandesgericht Köln
Urteil
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Ziv