Ralf Zschieschank
BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an
Pressemitteilung 39/11 vom 25.05.2011
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Ralf Zschieschank
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
Pressemitteilung 40/11 vom 25.05.2011
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Alter oder Kinder – Was setzt sich in der Sozialauswahl durch?
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der sogenan
Malte Winter
Flugverkehr wegen Vulkanasche unterbrochen - und nun?
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Vulkanausbruch, der Asche in die Atmosphäre pustet und hierdurch in der Folge zu
Malte Winter
Treppenhaus ist kein Raucherplatz!
Wird ein Treppenhaus zum Rauchen aufgesucht und dort auch verweilt, so liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung des Tr
Malte Winter
Spielplatz und die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn
Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bi
Malte Winter
Walki-Talki fällt unter das Mobiltelefonverbot!
Auch das Benutzen eines Walki-Talki beim Führen eines Fahrzeugs fällt unter das Handyverbot und kann mit Bußgeld i.H.v.
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Großzügiges Europäisches Markenamt verneint Verwechslungsgefahr
Diese Entscheidung ist doch etwas überraschend, denn unter Berücksichtigung verschiedener anderer Entscheidungen des HAB
Rechtsanwalt Guido Kluck
Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Pinnwand
Facebook erfreut sich weiterhin steigender Beliebtheit. Zuletzt konnte die Internetplattform allein im März diesen Jahre
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Raservideos können den Führerschein kosten
Das wird eindrucksvoll durch ein Verfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 2011 dokumentiert.
Der Fall:
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Die ganze Scheiße” und die Drohung mit Krankschreibung
Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung,
Malte Winter
Sektenmitglied im Tendenzbetrieb - Kündigung?
Ist ein Arbeitnehmer der evangelischen Kirche arbeitsvertraglich zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpfl
Malte Winter
Fahrzeugmangel - Wo wird nachgebessert?
Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bes
Malte Winter
Übermäßig lauter Papagei
Ein Tierhalter muss dafür sorgen, dass sei Papagei keinen übermäßigen Lärm verursacht. Andernfalls handelt es sich um ei
Rechtsanwalt Guido Kluck
Honorierung für Bildnutzung bei Apps
Die Honorierung für die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerken erfolgt regelmäßig auf der Basis der
Rechtsanwalt Michael Haider
Verloren im Weltweitnetz XIX - politisches Fremdschämen
Der neueste Werbespot der Jungen Union Niederbayern. Die message hab' ich noch nicht ganz verstanden, irgendwas mit blas
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen ausgetrunkener Limo-Dose
Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nu
Dr. Sebastian Kraska
Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz
Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Klassenfahrten zahlen die Lehrer, oder? Arbeitsrichter greifen auf Palandt zurück!
Ein Fall aus Bildungsdeutschland:
Die Klassenfahrt. Sie ist im Lehrplan vorgesehen, als “Soll”, nicht als “Muss”.
Die Sc
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Falk Fonds 72 – CLLB Rechtsanwälte erzielen Urteil für Anleger vor dem Landgericht Frankfurt
Anleger sollten die zum Jahresende drohende absolute Verjährungsfrist im Auge haben
Berlin, 23.05.2010 – Mit Hilfe von