Malte Winter
Hat der Betriebsrat ein Einsichtnahmerecht in Lohn- und Gehaltslisten?
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unio
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Adoption - Teil 2
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Ar
Malte Winter
Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach dem HFEG
Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entsch
Malte Winter
Schenkung oder Arbeitslohn bei Geldgeschenken?
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 € steuerpflichtigen Arbeitslohn im Sinne von § 1
Malte Winter
Kindergeldanspruch für ein Kind, mit durch ein Stipendium geförderten Promotionsstudium in Großbritannien
Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendiu
Malte Winter
Urlaubsansprüche auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank ist, besteht ein Anspruch auf bezahlten Jahr
Malte Winter
Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen
Bei einem Abstammungsverfahrens ist es eineiigen Zwillingen unzumutbar eine Spermaprobe abzugeben oder ihren codierenden
Malte Winter
53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes
Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefa
Malte Winter
Fliesenboden muss gleichfarbig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um ein neu zu errichtendes Haus, dessen Bodenbelag aus Granitplatten bestehen sollte. Da de
Malte Winter
Leistungsprämie auch bei Freistellung als Personalrat
Ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie, da diese zu den Dienstbezügen gehört und
Malte Winter
Aufgabe des Ergänzungsbetreuers
Wird ein Ergänzungsbetreuer bestellt, so lässt dies die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seine
Malte Winter
Betriebsferien oder Werksferien
Zwar sind mittlerweile die meisten Unternehmen das ganze Jahr über tätig, dennoch gibt es in einzelnen Branchen Betriebs
Malte Winter
Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne d
Malte Winter
Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs?
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu beha
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Unterbringung in Bayern und die Amtshaftung
Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentl
Malte Winter
Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimko
Malte Winter
Vergütung für Gutachten bezüglich der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines Einwilligu
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Malte Winter
Strafverfahren eines Betreuten
Es steht der gerichtlichen Entscheidung, die ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers getroffen wurde, nicht entgege