Malte Winter
Heizen und Lüften sind Pflicht!
Vorliegend war gutachterlich festgestellt worden, dass die Ursache einer feuchten Wand im Schlafzimmer einer Mietswohnun
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Schlaganfall eines Angehörigen und Reisestornierung
Bei einem Schlaganfall der Schwägerin als nicht reisebeteiligte Angehörige handelt es sich um eine in der Reiserücktritt
Malte Winter
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitg
Malte Winter
Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugn
Malte Winter
Wenn nur ein Schlüssel pro Bewohner vorgesehen ist ...
Im zu entscheidenden Fall bestand eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag, nach der jeder polizeilich gemeldete Bewohner
Malte Winter
Neue Regeln für Sicherheitsscanner an Flughäfen
Sicherheitsscanner sind eine wertvolle Alternative zu den bestehenden Kontrollmöglichkeiten und sehr effizient inm Aufsp
Malte Winter
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Malte Winter
Heizungsausfall im Oktober - 20% Minderung
Im zu entscheidenden Fall begehrten die Mieter eine Minderung der Miete um 20% für einen Monat, weil im fraglichen Zeitr
Malte Winter
Sachverständigenkosten nach Autounfall
Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es
Malte Winter
Wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, muss der Vermieter zeitig handeln!
Zwar ist eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt - doch hierzu muss sich d
Malte Winter
Mini-Parkscheibe ist nicht zulässig!
Verwendet ein Kraftfahrer eine Parkscheibe, die kleiner als gesetzlich vorgeschrieben ist (vorliegend die Mini-Maße von
Malte Winter
Geschäftsführerabberufung ohne Mehrheitsbeschluss
Auch wenn die Abberufung eines Geschäftsführers grundsätzlich nur mit der satzungsmäßig vereinbarten Mehrheit möglich is
Malte Winter
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einm
Malte Winter
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Au
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater n
Malte Winter
Wann ist ein Sachschaden erheblich?
Bei der Frage, ob ein bedeutender (also erheblicher) Fremdschaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB vorliegt, ist von einem wirts
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Prüfungspflicht des Betreibers bei Angeboten in Internetauktionshäusern
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa dur
Malte Winter
Arbeitnehmererfindung und ihre Anzeige
Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterf
Malte Winter
Radweg in der falschen Richtung benutzt - trotzdem Vorfahrtrecht?
Selbst dann, wenn ein Radfahrer den Radweg auf der linken Straßenseite verbotswidrig benutzt, bleibt sein grundsätzlich