Malte Winter
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungsze
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Auch bei Mäuseplage muss Miete gezahlt werden!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Mieter wiederholt über Mäuse beschwert - auch der Einsatz des Hausmeisters führte zu
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Keine deutsche Kinderbetreuung - Mangel?
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn ohne ausdrückliche Zusage im hoteleigenen Kinderclub kein Deutsch gesprochen wird. B
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Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im
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Abrechnungsspitze beim Hausgeld - Erwerber haftet!
Auch dann, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist, haftet de
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Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgu
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Konzernbetriebsrat ist nicht für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe zuständig
Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen. B
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Schlagloch durchfahren - haftet die Gemeinde für den Schaden?
Im vorliegenden Fall war ein Autofahrer auf einer Gemeindestraße durch ein Schlagloch gefahren. Hierbei wurden die Alufe
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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat über den Schadensersatzanspr
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Vergleich über wohlwollendes Arbeitszeugnis - Abschlussformel wird Pflicht!
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses,
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Versorgungsausgleich und Anrechte gleicher Art
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die in den alten Bundesländern erworben wurden, handel
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Was für Betten sind im Doppelzimmer?
Ein Reisender der gem. Katalogbeschreibung ein Doppelzimmer bucht kann nicht erwarten, dass er ein Doppelbett erhält. Es
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Wenn nächtens ein Fußgänger auf dem Fahrbahnrand angefahren wird ...
Im vorliegenden Fall war ein Fußgänger nachts von einem nachfolgenden Pkw angefahren worden. Der Fußgänger bewegte sich
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Nicht angetretene Flüge sind steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung un
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Lohnsteuerklasse III für eingetragene Lebenspartner
Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III - bei V
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'Wichser' rechtfertigt nicht immer die Kündigung
Grundsätzlich verhält es sich zwar so, dass die Bezeichnung eines Vorgesetzten als 'Wichser' nicht hingenommen werden mu