Malte Winter
Blumenkästen außen am Balkon?
Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um außen am Balkon befestigte Blumenkästen und Rankgitter. Der Mieter sollte se
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 4781-4800 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
Abgelehnter Bewerber hat keinen Auskunftsanspruch über Stellenbesetzung
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenaussch
Malte Winter
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer!
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine besti
Malte Winter
Wenn der Garten plötzlich nicht mehr genutzt werden kann ...
Wird dem Mieter mietvertraglich die Gartennutzung gestattet, so ist der Garten mitvermietet. Entzieht der Vermieter dem
Malte Winter
Kündigung wegen Stalking
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlich
Malte Winter
Schadenersatz für illegal von Privatverkäufern genutzte Fotos
Verwendet ein privater eBay-Verkäufer urheberrechtlich geschützte Bilder für sein Auktionsangebot, so beschränkt sich be
Malte Winter
Unterhaltsvereinbarung - wann kann sie abgeändert werden?
Der Wille der Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, kann nur bei Vorliegen
Malte Winter
Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Ta
Malte Winter
Grünstreifen kann Seitenstreifen sein!
Grünstreifen können, wenn sie befahrbar sind, Seitenstreifen sein. Bei dem Begriff des Seitenstreifens handelt es sich u
Malte Winter
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner W
Malte Winter
Vorzeitiger Rentenbezug - Versorgungsabschlag berücksichtigen!
Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkau
Malte Winter
Fliesen-Kuddelmuddel im Bad - Mietminderung?
Die bei der Behebung eines Wasserschadens zerstörten Badezimmerfliesen waren durch andersfarbige ersetzt worden. Während
Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechn
Malte Winter
Nach erfolgreicher MPU wieder Cannabis konsumiert - Lappen weg!
Im vorliegenden Fall war dem Betroffenen nach erfolgreicher MPU die Fahrerlaubnis neu erteilt worden. Dennoch kann ein f
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung nach zweifacher Entwendung geringwertiger Sachen
Der Filialleiter war seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. Er nahm an einem Tag einen Beutel Stre
Malte Winter
Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden - Schadensersatz?
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pausc
Malte Winter
Wenn sich das 6 Jahre alte Kind sich im Straßenverkehr fehlverhält ...
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Aufsichtspflicht bei einem Unfall verletzt wurde oder nicht. Vor dem f
Malte Winter
Frühzeitige Wiederbestellung des Verwalters
Führt eine Wiederbestellung des Verwalters zu einer Bindungsdauer der Eigentümer von maximal fünf Jahren, so kann der WE
Malte Winter
Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn sich das 6 Jahre alte Kind sich im Straßenverkehr fehlverhält?
Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unt