Malte Winter
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrec
Familienrecht
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Schlafmangel bei der Anreise einer Pauschalreise
Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass
Malte Winter
Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BG
Malte Winter
Holzkohlegrill auf dem Balkon
Ein Mehrheitsbeschluss kann nicht das uneingeschränkte Grillen auf den Balkonen erlauben, da es sich hierbei nicht um ei
Malte Winter
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Be
Malte Winter
Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verst
Malte Winter
Abmahnung ist kein Mobbing!
Wiederholte Abmahnungen eines Arbeitnehmers sind nicht ohne weiteres ein Beweis für Mobbing. Dies gilt auch dann, wenn s
Malte Winter
Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Brand in einer Garage gekommen, der später auch auf andere Garagen übergriff.
Malte Winter
Keine generelle Fahrprüfung ab 60
Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung planen Tests zur Fahrtüchtigkeit für Senioren. Die 2013 in Kraft treten
Malte Winter
Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietvertragsklausel, die eine Farbvorgabe für die Wandfarbe
Malte Winter
Umsatzmiete formularmietvertraglich vereinbar?
Es ist zulässig, formularmietvertraglich eine Umsatzmiete zu vereinbaren. Bei einem Gewerbemietvertrag mit Mindestmietzi
Malte Winter
Kinderlärm - Beschwerden werden schwieriger!
Mit dem Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm erhält das Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen neuen Absatz (Absatz 1
Malte Winter
Beseitigung einer baulichen Veränderung per Mehrheitsbeschluss?
Aus der Kompetenz, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gem
Malte Winter
Unfall - Schuldanerkenntnis bei spontanen Äußerungen?
Räumt ein Unfallbeteiligter gegenüber den den Unfall aufnehmenden Polizisten zunächst spontan seine Schuld ein, ohne ein
Malte Winter
Kinderlärm - Beschwerden werden schwieriger!
Mit dem Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm erhält das Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen neuen Absatz (Absatz 1
Malte Winter
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktliche
Malte Winter
Motorhaube nicht verriegelt - Kaskoversicherung zahlt nichts!
Es handelt sich um einen Betriebsschaden, wenn eine Motorhaube wegen eines versehentlich im Motorraum belassenen Öldecke