Malte Winter
Nachbeurkundung von Geburten im Ausland bei Leihmutterschaft
Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kin
Familienrecht
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Schätzung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall mit Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle
Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithme
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Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft
In seinen Kammerurteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM
Malte Winter
Betreuungspflicht auch bei Flugannullierung wegen Vulkanausbruch
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnl
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden ver
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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betri
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Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geh
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Vermieterliche Erhaltungspflicht betrifft auch das Abluftsystem außerhalb der Wohnung!
Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der V
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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungs
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eBay-Angebot eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs
Wird ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. V
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Scheckheftgepflegtes Fahrzeug bei eBay
Sofern ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten wird, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotss
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Verbrennungen bei Tauchreise - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Tauchreise gebucht und sich hierbei bei einem seegestützten Tauchgang im Rote
Malte Winter
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Malte Winter
Mieterhöhung per Mietspiegel - Mieter in der Beweislast
Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung
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Volljähriges Kind mindert als leistungsfähiger Partner die Bedürftigkeit
Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten di
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Keine Mitarbeiterdaten nach deren Ausscheiden auf der Homepage!
Es verletzt die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, wenn seine persönliche Daten und Fotos auch nach seinem Aussche
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Die Oberschrift beim Testament
Grundsätzlich gilt, dass ein Testament auch unterschrieben werden muss, damit es wirksam ist. Im Ausnahmefall kann aber