Malte Winter
Auskunft über den Versorgungsausgleich auch bei Streit über Scheidungsvoraussetzungen
Die Pflicht, dem Gericht gegenüber Auskunft zum Versorgungsausgleich zu erteilen, besteht auch, wenn streitig ist, ob di
Familienrecht
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Malte Winter
Ein Handy kriegt der Betriebsrat nicht zwangsläufig!
Es besteht nur dann eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsratsvorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mo
Malte Winter
Modernisierung und die Mieterhöhung - wo sind die Grenzen?
Es ist grundsätzlich möglich, dass Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung von 11% der aufgewendeten Kosten nach sich
Malte Winter
Bestellung als Datenschutzbeauftragter - kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern?
Bei Mitarbeitern, die nur nebenamtlich mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einz
Malte Winter
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Größe muss ähnlich sein!
Soll eine Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründet werden, so müssen die Vergleichswohnungen auch eine Wohnfläche
Malte Winter
Die Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Be
Malte Winter
Gutachten zur Fahrtauglichkeit von Betreuten angefordert
Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird u
Malte Winter
Fahrzeiten - Arbeitszeit?
Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt.
Malte Winter
Nichteheliches Kind - Sorgerecht auch für den Vater?
Nur dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl dient, kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsam
Malte Winter
Zuständigkeitsbestimmung bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers
Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuer
Malte Winter
Selbstbehalt gegenüber erwachsenen Kindern
Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bere
Malte Winter
Betreuervergütung - Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?
Der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht iS des § 31 SGB I ermä
Malte Winter
Arbeitsplatzverlust - Unterhaltsberechtigter trägt das Risiko!
Das Risiko, dass der Arbeitsplatz verloren wird, geht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, wobei ein zuvor bestandener
Malte Winter
Verjährung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen
Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung des anderen Ehegatten
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkun
Malte Winter
Wann gibt es den erhöhten Stundensatz?
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser
Malte Winter
Umgangsrecht
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind
Malte Winter
Betreuerbestellung per Post - wann wird sie wirksam?
Der Beschluss über die Betreuerbestellung wird nach § 287 I FamFG mit seiner Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Somit
Malte Winter
Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten - geht nicht immer!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Miet
Malte Winter
Kein eigenmächtiges Verteilen von Ausfertigungen der Vorsorgevollmacht!
Ein Notar darf sich nicht über eine im Rahmen der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erteilte Anweisung, nach der dem B