Malte Winter
Ferienhaus - Kündigen, wenn die Küche ein Saustall ist?
Vorliegend war ein Ferienhaus mit Küche gebucht. Zwar war die Funktionsfähigkeit der Küche gegeben, aber stark verdreckt
Familienrecht
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Malte Winter
In welchen Fällen kann ich von der Reise zurücktreten und was kostet das?
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§651 i BGB). Der Reisev
Malte Winter
Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!
Ein Blechschaden am Kotflügel ist ein Bagatellschaden - es handelt sich bei fachgerechter Reparatur nicht um einen Sachm
Malte Winter
Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand ist bei einem Mietwagen unlauter
Die Angabe Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / L Hand in der Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Int
Malte Winter
Unklarer Unfallhergang - Versicherung wird leistungsfrei!
Im vorliegenden Fall passte die Unfallschilderung des Versicherungsnehmers nicht zum Schadensbild. Das ist ein erheblich
Malte Winter
MPU - Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt berücksichtigen?
Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor
Malte Winter
Leerfahrt des Abschleppunternehmens
Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine ge
Malte Winter
MPU-Anordnung erfordert Fristsetzung!
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung, ein (medizini
Malte Winter
Kollision mit Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem vorbeifahrenden Fahrzeug und der Fahrertür eines am rechte
Malte Winter
Mit ausländischem Führerschein auf deutschen Straßen?
Nicht immer ist ein im Ausland von einem Deutschen erworbener Führerschein auch in Deutschland gültig. Jedoch kann jeder
Malte Winter
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor
Malte Winter
Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagen
Malte Winter
Linksabbieger müssen auch auf Rotlichtfahrer achten!
Biegt ein Fahrer ab, ohne hierbei auch auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten, so kann eine Haftung (vorliegend 50%
Malte Winter
Schlafapnoiker - automatischer Fahrerlaubnisentzug?
Es kann nicht automatisch eine Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden, wenn der Verdacht nahe liegt, dass der Betroff
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der
Malte Winter
Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer ei
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU
Das neue internationale Unterhaltsverfahrensrecht erleichtert die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von
Malte Winter
Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz
Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anre
Malte Winter
Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
Die Einstufung eines angebotenen ehem. Mietwagens durch den Mietwagenunternehmer in die Fahrzeugkategorie Jahreswagen be