Malte Winter
Zwangsbehandlung - das Betreuungsgericht muss ran!
Derzeitig besteht keine gesetzliche Grundlage für die Durchführung bzw. die Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Betreu
Familienrecht
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Malte Winter
Darf eine Pendeluhr benutzt werden?
Wird eine Pendeluhr betrieben, so handelt es sich um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Solche Geräte gehören
Malte Winter
Grundschuld mit 48% Zinsen
Der Entscheidung lag ein Darlehensvertrag eines gewerblichen Pfandleihunternehmens zugrunde. Nach diesem Vertrag sollte
Malte Winter
Beratung vom Reisebüro
Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichti
Malte Winter
Kein Grillplatz vor dem Wohnungsfenster!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grillkamin, der sich auf dem Grillplatz nebst Tisch und zwei Bänken, drei hölzerne
Malte Winter
Familienzimmer ohne getrennte Bereiche - Minderung!
Im vorliegenden Fall hatte eine Familie ein Familienzimmer gebucht, bei dem der Kinder- und der Elternschlafbereich gege
Malte Winter
Flächenunterschreitung und Minderung - Nebenräume zählen weniger!
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche
Malte Winter
Flugannullierung und Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand
Vorliegend ging es um einen Flug von Berlin-Schönefeld nach Barcelona, der von der Fluggesellschaft annulliert worden wa
Malte Winter
Hundehaare im Treppenhaus - Minderung?
Im vorliegenden Fall störte sich eine Mieterin daran, dass ein Nachbar seinen Hund vor seiner Tür bürstete. Dabei fielen
Malte Winter
Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich und negative Hotelbewertungen
Das Bereithalten einer Bewertungsfunktion und das Publizieren fremder Hotelbewertungen auf einem Hotelbuchungsportal ste
Malte Winter
Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!
Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebe
Malte Winter
Verspätung - auf das Ablegen von der Parkposition kommt es nicht an!
Entscheidungserheblich für die Bemessung der Verzögerung ist dabei nicht der Zeitpunkt des Ablegens des Flugzeugs vom Ga
Malte Winter
Schimmelpilz
Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten. Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so dass letzte
Malte Winter
Wenn der Fahrgast durch das Zugfenster aussteigt ...
Ein Fahrgast erhält für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzen
Malte Winter
Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt ...
Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf de
Malte Winter
Hotelanlage nicht fertig
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden für ihren Tunesienaufenthalt ein Hotel gebucht - dieses war jedoch bei Ankunft
Malte Winter
Falsche Kabinenkategorie
Erhalten Reisende statt der gebuchten eine andere Kabinenkategorie, so liegt ein Reisemangel vor, der vorliegend zu eine
Malte Winter
Besichtigung wegen Flugverspätung entfallen - Minderung
Im vorliegenden Fall konnten die Reisenden aufgrund einer Flugverspätung Hong Kong nicht besichtigen. Das Gericht hielt
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung
Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist. Die Bewei
Malte Winter
130%-Grenze überschritten - trotzdem erstattungsfähig?
Liegen die gutachterlich ausgewiesenen Reparaturkosten unter der 130%-Grenze, so ist der Geschädigte berechtigt, die Rep