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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Kein Mindestunterhalt? Keine Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorge!

Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge des Unterhaltsschuldners für eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen des Ki

Rechtsanwalt Michael Langhans

Unwirksame vollständige Vorauszahlungsvereinbarung in AGB

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2013 (leider ist bisher nur die Pressemitteilung verlinkbar)

Rechtsanwalt Michael Langhans

Zur Verbraucherstichprobe: Hartz IV ist verfassungswidrig – YouTube Beitrag

Hintergrundlinks zum Thema: Pressemitteilung VG Wiesbaden Entscheidungsvolltext BVerfG Mein Beitrag zum Thema 2010 (v

Rechtsanwalt Michael Langhans

Jobcenter: Brutto gleich Netto?

Ich hatte mir ja eigentlich geschworen, keine konkreten Vorgänge zu posten. Ist mir oft zu reisserisch, und wenn die Geg

Rechtsanwalt Michael Langhans

Hartes Durchgreifen bei Antrag nach Gewaltschutzgesetz: Eine unübliche Auflage…

eines Richters/einer Richterin, die ihre Wirkung sicher nicht verfehlt hat… hier als Photo: (und ja, wo Menschen arbeit

Rechtsanwalt Michael Langhans

Zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze ab dem 1.1.2013 – YouTube Beitrag

Viel Spass beim Ansehen. Ich würde mich über Kommentare sehr freuen.

Rechtsanwalt Michael Langhans

Fristlose Kündigung Telefonanschluss bei fehlerhafter Nummerportierung zulässig

Das hat der Bundesgerichtshof Anfang März entschieden. Was war passiert: Eine Telekommunikationsanbieter hatte sich ange

Rechtsanwalt Michael Langhans

Der EuGH hat entschieden: Intransparente Gaspreiserhöhungensklausel?

Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasverso

Malte Winter

Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren

Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenst

Malte Winter

Verwertbarkeit von Voreintragungen und der Ablauf der Fünfjahresfrist

Im vorliegenden Fall konnte einem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, ob in einer früheren Entscheidung eine En

Malte Winter

Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?

Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht

Malte Winter

Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?

Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäß

Rechtsanwalt Michael Langhans

BVerwG: Kein Rehabilitationsinteresse allein wegen MPU-Anforderung

Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bund

Malte Winter

Nachlieferung bei mangelhaftem Fahrzeug - Nutzungsersatz?

Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn eine Nach

Malte Winter

Der Lebensbedarf eines ausländischen Ehegatten

Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte

Malte Winter

Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau

Mietspiegel für Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau vom 20.10.

Malte Winter

Mietspiegel Hannover

Mietspiegel der Stadt Hannover vom 14.03.2013

Malte Winter

Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt

Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei

Malte Winter

Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt

Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern