Der Vorgang hat Brisanz: Der BGH hatte die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, ob, wenn wie hier RWE ein Gasversorgungsunternehmen in seinen AGB für Sonderkunden auf die alten AVBGas (bzw. neu §4 GasGVV) verweist, der ein Preiserhöhungsrecht für Tarifkunden vorsieht, diese Regelung [...]
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25.03.2013