Malte Winter
Neue Rauchwarnmelder für sämtliche Wohnungen oder bestehende berücksichtigen?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, nachdem Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten sin
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Verurteilung wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt gem. § 24 a II StVG
An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenk
Malte Winter
Wenn der Arbeitgeber gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstößt ...
Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das
Malte Winter
Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte
Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte, die über eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen,
Malte Winter
Aufklärungspflichten zu Pass- und Visapflichten bei der Hotelbuchung
Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter
Malte Winter
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschr
Malte Winter
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leich
Malte Winter
Fensterinstandsetzung - WEG oder Sondereigentümer zuständig?
Über die Gemeinschaftsordnung kann die Pflicht zur Instandsetzung der Fenster auf die Sondereigentümer übertragen werden
Malte Winter
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.
Malte Winter
Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
Wird ein Leasingfahrzeug zurückgegeben und hierbei nur gängige Abnutzungs- und Gebrauchsspuren festgestellt, die zu der
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitslosmeldung nur persönlich – auch für Rückmeldung reicht Telefon nicht aus
Arbeitslose müssen für ihre Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur persönlich erscheinen. Eine telefonische Rückmeldun
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Auch kein freiwilliger Zuschuss zur künstlichen Befruchtung nichtverheirateter Paare
Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung gewähren. Auch als freiwillig
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber darf nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen – jedenfalls während des Arbeitskampfes
Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. D
Malte Winter
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer be
Malte Winter
Plötzlich sind die Abstellmöglichkeiten weg - Mietminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter den einzigen Schlüssel zum Abstellraum unter der Treppe, die zum ersten Stock
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark
Dokumentiert ein Unternehmen die Nutzung seines Fuhrparks nicht, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuches auch fü
Malte Winter
Leistungsbeurteilung im Zeugnis und deren Korrektur
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen A