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Facebook Datenhack

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 01.07.2022
Inhalt
  • immateriellen Schadens, gem. Art. 82 DSGVO. Ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung, wonach sich
  • CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen einMünchen, Berlin 01.07.2022. Die Kanzlei CLLB
  • berichtete bereits über den Datenhack bei Facebook, bei dem allein in Deutschland von ca. 6
  • Klagen gegen den Mutterkonzern Meta eingereicht und auf die  Verteidigungsstrategie des
  • von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälten vertretenen Mandanten, wonach die abgegriffenen Daten

Achtung POZILEI!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.06.2022
Inhalt
  • . Informationen zum Thema „Mediation“ finden Sie auf meiner Facebook-Seite „Mediation – die andere Art der
  • wundern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Jacke und das äußere Erscheinungsbild einer echten
  • , 27.06.2022, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 4 RVs 62/22). Damit muss ein 43-Jähriger aus Borchen bei
  • Reflektorstreifen und in großen, grau-silberfarbenen Druckbuchstaben die Aufschrift „POZILEI
  • “ angebracht. An einer Kreuzung klopfte der vermeintliche „Pozeilist“ an die Seitenscheibe eines Autos und

Eine demokratiefeindliche (?) Tat

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 19.06.2022
Inhalt
  • Verunreinigungen die nicht substanzverletzender Art sind, grundsätzlich nicht unter den Begriff der
  • Ursache für die Fehleinschätzungen zu beseitigen. Die Art und Weise, wie dies geschehen soll und
  • K der Dir 3 aus – @Djeron7: „Müssen über die Sicherheit unserer Liegenschaften reden, gerade weil
  • . Die Einschränkung muss bereits an dieser Stelle gemacht werden, da nach h.M. Verunstaltungen und
  • vom 23. 6. 2004 – 1 BvQ 19/04 = NJW 2004, 2814 (2816) Die Ermächtigung folgt hier aus der

Fragenkatalog für KMU zur DSGVO: Wie gut sind Sie aufgestellt?

Dr. Sebastian Kraska vom 15.06.2022
Inhalt
  • natürlicher Personen führt.“ (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) Außerdem gibt es Pflichten, die innerhalb
  • übermitteln“ (Art. 12 Abs. 1 DSGVO) Darüber hinaus kennt die Datenschutzgrundverordnung weitreichende
  • , die ihrer Zuständigkeit unterliegen.“ (Art. 30 Abs. 1 DSGVO) Ein Dauerthema aus Sicht der Aufsicht
  • “ (Art. 28 Abs. 3 DSGVO) Es muss sichergestellt sein, dass mit Dienstleistern, die im Auftrag des
  • („Rechenschaftspflicht“).“ (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) Ein sehr praxisrelevanter Grundsatz, der mit der

Fehlversand E-Mail-Verteiler: Datenpanne menschlicher Fehler

Dr. Sebastian Kraska vom 02.06.2022
Inhalt
  • vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist“ (Art. 83 Abs. 5
  • erhebliche Höhe und muss – so Art. 83 Abs. 1 DSGVO – gerade auch „abschreckend“ sein. Datenpanne mit
  • , wobei ca. 1.000 Personen betroffen waren. Daraufhin wurden die Betroffenen informiert und Datenpanne
  • „Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden […] Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder
  • laufen, einen größeren Datenschutzrechtsverstoß zu begehen. Denn die vermeintliche Geldbuße hat eine

Landgericht Detmold holt Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt im Fiat Chrysler Abgasskandal ein

Rechtsanwalt Björn-Michael Lange vom 02.06.2022
Inhalt
  •  müssten alle betroffenen Fahrzeuge zurück in die Werkstatt und würden
  • nicht nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG und Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG zulässig sind
  • . Das Landgericht Detmold, Az. 4 O 313/21 nimmt mit Beweisbeschluss das Kraftfahrt-Bundesamt in die
  • Pflicht, Auskunft zu erteilen. Dabei geht es um die Frage, ob der Fiat Ducato-Motor mit einem
  • ein Wohnmobil Live TI 650 ML von Knaus. Das Kraftfahrtbundesamt soll mitteilen, welche Erkenntnisse

Abgeltungssteuer verfassungswidrig?

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 01.06.2022
Inhalt
  • . 1 i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Mit
  • Ist die Abgeltungssteuer verfassungswidrig? Darüber muss nun das BVerfG entscheiden, weil das
  • Finanzgericht Niedersachsen der Ansicht ist, dass die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs
  • Beschluss vom 18.03.2022 hat es dem BVerfG die Vorschriften im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit
  • vom 18.03.2022 (7 K 120/21) führt das FG Niedersachsen aus, dass die Anwendung der Vorschriften

BMF-Schreiben zu Kryptowährungen wie Bitcoin veröffentlicht

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 15.05.2022
Inhalt
  • abnutzbare Wirtschaftsgüter materieller Art, die nach den allgemeinen bilanzsteuerrechtlichen
  • -Schreiben vom 10.05.2022 stellt unter RdNr. 53 klar, dass Kryptowährungen auch im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr
  • Jahr beträgt. Die Gewinne bleiben jedoch nach § 23 Abs. 3 S. 5 EStG steuerfrei, wenn die Summe der
  • RdNr. 63 des BMF-Schreibens, dass die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre nicht zur
  • ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstiger Token schafft die Finanzverwaltung deutlich mehr

Versteuerung von Kryptowährungen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 06.05.2022
Inhalt
  • . Hier gilt gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine Frist von 1 Jahr. Wer die digitalen Währungen länger
  • versteuert werden. Man spricht auch von der Spekulationssteuer, die es gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG
  • jeglicher Art selten, dass man Steuern bezahlen muss. Ob das Finanzamt dennoch einen Teil einfordert
  • Kapitalanlagen, unter Umständen ist es jedoch wie bei anderem Kapitalvermögen erforderlich, die
  • , Ripple, Dogecoin und Co. ist immer mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schon länger geht es

Einrichtung eines Hinweisgebersystems

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 22.04.2022
Inhalt
  • weitergeben (hinweisgebende Personen). Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen jeglicher Art gegenüber sog
  • oder mehr Mitarbeitern zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems verpflichtet. Die Meldekanäle
  • entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Einrichtung eines Hinweisgebersystems Die Verpflichtung zur
  • Einrichtung eines Hinweisgebersystems geht zurück auf die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU
  • ) 2019/1937 des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Sie richtet sich an private

IAPP Konferenz Washington: Aufnahme der Vorträge

Dr. Sebastian Kraska vom 15.04.2022
Inhalt
  • schreibt die IAPP: Hear author of “Seek and Hide” and Class of 1937 Professor of Law at Tulane
  • [IITR – 15.04.22] Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) organisierte am 12
  • . und 13. April in Washington den IAPP Global Privacy Summit 2022 als weltweit größte Datenschutz
  • Am 11.4.2022 startete der Eröffnungsvortrag mit Amy Gajda and Lina M. Khan. Über die Referenten
  • keynote stage at the IAPP Global Privacy Summit in Washington, D.C. Themen: Gajda will explore the

Darf Schöffin trotz Mutterschutz bei Gericht mitwirken? - Das Schöffenamt im Strafrecht

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 25.02.2022
Inhalt
  • Beratung im Zusammenhang mit Kündigungsschutzklagen und Co., stehen Ihnen die Anwälte von
  • ;ßig besetzt gewesen sei, und dass dadurch gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG das
  • ämlich auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.09.2021 (Az.: 5 StR 161/21).Die
  • ; 338 Nr. 1 StPO, dass die erstinstanzliche zuständige Strafkammer nicht vorschriftsmä
  • ausgesprochen. Das teilte die Schöffin dem Gericht gegenüber entsprechend mit.Dieses

Riesiges Datenleck bei Online-Marktplätzen

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.02.2022
Inhalt
  • ;r die Betroffenen.Gem. Art. 34 DSGVO haben datenschutzrechtlich Verantwortliche die von
  • CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Check24, Otto, Kaufland & Co  
  • ungeschützt im Internet zugänglich, wie die ARD kürzlich berichtete.Betroffen von dem
  • heute nicht geschehen.CLLB-Rechtsanwälte teilen die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten
  • , Stefan Brink, wonach die unterlassene Benachrichtigung einen „schwerwiegenden und skandalö

Influencerin hinterzieht Steuern in Millionenhöhe - Das Steuer-1x1 für Influencer-Werbung

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 02.02.2022
Inhalt
  • ;er Acht lässt, musste die asiatische Influencerin Huang Wei auf die harte Tour lernen und ca
  • Influencer dürfen keine Äußerungen religiöser oder politischer Art und schon gar
  • Steuererklärungen herumschlagen.Was passiert, wenn man die obersten Regeln des Steuerrechts auß
  • ;bersteigen die jährlichen Einkünfte (also alle Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben
  • Reisen.Ausnahmsweise entfällt die Einkommensteuerpflicht auf „Geschenke“ bzw. Gratisartikel

Ehefrau kündigt Haushälterin nach Krankschreibung - Muss auch der Ehemann die Kündigung unterschreiben?

Rechtsanwalt Dirk Mahler vom 30.01.2022
Titel
  • Ehefrau kündigt Haushälterin nach Krankschreibung - Muss auch der Ehemann die Kündigung unterschreiben?
Inhalt
  • das Ehepaar keinerlei externe Hilfe mehr im Haushalt bräuchte, der Sohn sei nun alt genug auch
  • Basis und die Arbeitgeber verzichten oft schlichtweg auf das Unterzeichnen eines Arbeitsvertrages
  • . Es werden lediglich mündlich die Arbeitszeiten und Aufgaben besprochen.Aber wer am
  • entsteht dann ein Streit, wenn eine Vertragsseite die Kündigung ausspricht. Denn ohne
  • betreffen.Ist die Kündigung unwirksam, weil zweite Unterschrift fehlt?So kam es dazu, dass eine