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HessVGH - 12 UE 141/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.07.1993
Inhalt
  • des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor dem
  • Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog
  • Organisationen wie der LTTE und zur generellen Einschüchterung unter "den Druck brutaler Gewalt" gesetzt
  • des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, zitiert nach: UNHCR, Internationaler
  • der Berufung den Asylanerkennungsbescheid aufgehoben und das Asylgesuch des Beigeladenen

EuG - T-48/96

Gericht der Europäischen Union vom 12.10.1999
Inhalt
  • Rat deshalb den Normalwert nicht auf der Grundlage des auf dem thailändischen Markt tatsächlich
  • demselben Geschäftszweig auf dem Inlandsmarkt des Ursprungs- oder Ausfuhrlandes tätigten“, anhand der
  • , sondern im wesentlichen anhand der im vorliegenden Fall von den Gemeinschaftsorganen zu Recht
  • ). Keinesfalls eingreifen könne ein solcher Grundsatz auf dem Gebiet des Strafrechts oder dann, wenn er
  • Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Recueil des traités, Bd. 999, S. 171; im

HessVGH - 10 UE 2547/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.12.1991
Inhalt
  • Maßstäbe je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
  • bekennen oder im Verdacht stehen würden, für eine der tamilischen Organisationen tätig zu sein, die
  • tamilischen Organisationen wie der EPRLF und der ENDLF vor allem im Osten des Landes zu (Auswärtiges
  • ) sowie die Kader der tamilischen Organisationen, die mit den Indern zusammengearbeitet hatten (EPRLF
  • gehört. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 29. Oktober 1985 verwiesen

HessVGH - 12 UE 2984/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.12.1999
Inhalt
  • oder Bekanntschaft mit PKK-Rebellen. Des Weiteren wurde der Verdacht geäußert, dass Kurden in den west
  • Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Limburg gehörte der Kläger zu 1) außerdem weder zu den
  • , 191). Liegt gegen den Betroffenen nichts vor, so wird er in der Regel nach spätestens zwei oder
  • dem Kläger zu 1) vorzuwerfen, dass er Kontakt zu der PKK unterhält oder unterhalten hat, und es droht
  • Staatssicherheit, wobei allerdings während der ersten vier Tage des Polizeigewahrsams das Recht anwaltlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 580/99.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2004
Inhalt
  • für den Verdacht der Beteiligung an oder des Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen
  • in der Aussagekonstanz des Beigeladenen sowie des wenig glaubwürdigen Eindrucks, den er in der
  • der LTTE oder anderer Organisationen oder Personen dienen bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2). Die
  • Narbe, die bei ihm auf der Innenseite des rechten Oberschenkels von einer Verletzung bei dem
  • Schwierigkeiten mit der LTTE oder mit der srilankischen Polizei bekommen. Mit Bescheid vom 21. März 1996, dem

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5161/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006
Inhalt
  • der hier zugrunde gelegten Handhabung den Anforderungen des internationalen Schutzes, insbesondere
  • nehmen, weil sie den Bereich betreffen, der im Fall der Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu
  • . Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem Versorgungsproblem und der Chance
  • Mindeststandard zu gewährleisten, den höherrangiges Recht über den Wortlaut des § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus
  • Abschätzung der in Slums oder Ruinen Lebenden - zu anderen Darstellungen, insbesondere zu den im Vorstehenden

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 261/05.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2006
Inhalt
  • den Ausführungen der Fachärztin Dr. Schlüter- Müller vom 29. Juli 2003, wonach alle internationalen
  • der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens von Prof. Dr. G. und Dipl.- Psych. T. vom 19
  • unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der
  • Beweis erhoben u. a. zu den Fragen der Erkrankung der Klägerin und den Folgen einer nicht oder
  • Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der früheren

HessVGH - 9 UE 1508/99.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.04.2002
Inhalt
  • Organisation oder einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, der Rang, den sie dem Einzelnen und
  • Falle der Mobilmachung im Kriegsfall zu melden haben. Das Gesetz sieht das Recht, den Nationalen Dient
  • staatsbürgerlichen Rechte aberkannt worden seien. Den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas
  • Abschiebung nach Äthiopien oder Eritrea oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu
  • Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck, nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden

HessVGH - 12 UE 2018/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.10.1995
Inhalt
  • dieser Auskünfte in der mündlichen Verhandlung auch nach den von dem Sachverständigen Dr. Wingler vor
  • wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zu finden. 124 Dem Beweisantrag des Klägers dazu, daß er nicht in der Lage
  • , genannt Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33, S. 47; sog
  • Organisationen wie der LTTE und zur generellen Einschüchterung unter "den Druck brutaler Gewalt" gesetzt
  • Rückkehrer in der Regel durch Hilfsmaßnahmen karitativer Organisationen oder durch staatliche

AG Gummersbach - 121 Js 539/08

Amtsgericht Gummersbach vom 14.09.2009
Inhalt
  • des Angeklagten forderte ihn auf, den Schlüssel zurück zu geben, was der Angeklagte ablehnte. Er
  • dem Nebenkläger, er habe sich mit den Falschen angelegt, der Angeklagte X2 beschimpfte den
  • des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es werden verurteilt: Der
  • tätowiert sowie auf die rechte Brust eine "Schwarze Sonne". Auf dem Rücken trägt er eintätowiert den
  • den Gründen des Beschlusses 3 aus: "Die Mutter ist mit der Versorgung, Beaufsichtigung und Erziehung

VG Düsseldorf - 27 K 5968/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.05.2005
Inhalt
  • verfassungswidriger Organisationen i.S.d. § 86a StGB verwenden (Nr. 2), zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder
  • Rechtsordnung und der Fortbildung des Rechts von Bedeutung sind. Ein vergleichbares Hauptsacheverfahren hat
  • wurde dazu aufgerufen, den NS-Film "Der ewige Jude" oder allgemein das Internet zu Propagandazwecken
  • oder Titels in den USA als nicht durchführbar. Auf ihre Aufforderung bzw. die der gemeinsamen
  • des Anhörungsverfahrens ergäben sich nach dem derzeitigen Stand der Technik drei Sperrmöglichkeiten

VG Arnsberg - 11 K 3937/01.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 11.09.2002
Inhalt
  • dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo der risikobehafteten
  • genommen auf den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten. E n t s c
  • der Tamilen als Gruppe oder einer vorliegend möglicherweise relevanten Untergruppe durch den
  • Sicherheitskräfte und der Zivilbevölkerung im Rahmen bzw. als Folge des zwischen der LTTE und den
  • der notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen; soweit diese

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • der Meinungsäußerung und Meinungsbildung dar. Art. 8 Abs. 1 GG schützt den gesamten Vorgang des Sich
  • : Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
  • eigenen Einsatzkräfte und -mittel abbilden oder auf Archivfotomaterial zurückgreifen, auf dem der
  • Gewalt" nannte, auf dem E. in F.-T. stattfinden. Die Kläger nahmen an der Versammlung des Bündnisses
  • .“ und auf Twitter unter der Überschrift „Demonstrationen in T.“ Mitteilungen über den Verlauf des

EuGH - C-349/97

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • für die Erträge von den Autonomen Regionen ohne vorherige Abstimmung mit der AAO oder dem EAGFL
  • Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL abgerechnet. Die Zustimmung der Kommission zu den ihr von dem Mitgliedstaat
  • Organisationen sind, der Vorschuss auf den Beihilfebetrag nur diesen Vereinigungen ausbezahlt werden. 15
  • müssen die Vereinigungen solcher Organisationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels in der
  • tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des

HessVGH - 13 UE 2918/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.07.1990
Inhalt
  • Klägerinnen sich geweigert hatte, der kommunistischen Partei oder einer ihrer Organisationen beizutreten
  • hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert. 25 Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu
  • des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den
  • , können in der Schwere der Maßnahmen und ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des
  • , um sie gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der