Urteil des HessVGH vom 23.07.1990

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 UE 2918/88

Entschieden

23.07.1990

Schlagworte

Politische verfolgung , Amnesty international , Afghanistan , Eltern , Auskunft , Anerkennung , Pakistan , Regierung , Flucht , Politischer gefangener

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, afghanistan, eltern, auskunft, anerkennung, pakistan, regierung, flucht, politischer gefangener

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 2918/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 GG

(Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von

in der Bundesrepublik Deutschland lebenden

asylberechtigten afghanischen Staatsbürgern)

Tatbestand

Die in den Jahren 1974 und 1976 in Kabul geborenen Klägerinnen zu 3) und 4) -- im

folgenden: Klägerinnen -- sind afghanische Staatsangehörige. Ihre ebenfalls in

Kabul geborenen Eltern, N und M R, sind rechtskräftig als Asylberechtigte

anerkannt.

Die Klägerinnen verließen zusammen mit ihren Eltern und ihren inzwischen

ebenfalls rechtskräftig als Asylberechtigte anerkannten Brüdern R und R A, die

Kläger zu 1) und 2), am 21. Juni 1982 ihr Heimatland, reisten nach Tschaman in

Pakistan, mit dem Zug weiter nach Quetta und am 23. Juni 1982 nach Karachi. Von

dort flogen sie am 5. August 1982 nach Istanbul und einen Tag später weiter nach

Frankfurt am Main.

Am Tage nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland stellten die Eltern

der Klägerinnen bei der Grenzschutzstelle des Flughafens Frankfurt am Main einen

Asylantrag, den sie darauf stützten, als religiöse moslemische Familie nicht mit

der kommunistischen Regierung zusammenarbeiten zu können. Deswegen sei ihr

Leben Tag für Tag bedroht gewesen. Die Aufforderung, "kommunistischen"

Abteilungen beizutreten, hätten sie verweigert, weshalb der Vater der Klägerinnen

nach Kandahar versetzt worden sei, nachdem zuvor zwei Hausdurchsuchungen

stattgefunden hätten.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung bei dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. August 1982 trug der Vater der

Klägerinnen ergänzend vor, er sei als Geologielaborant tätig gewesen. Im Jahre

1981 sei er mehr und mehr unter Druck gesetzt worden, sich den Kommunisten

anzuschließen. Da er sich wahrscheinlich wegen seiner Weigerung, der Partei

beizutreten, als Regimegegner verdächtig gemacht habe, sei es im Juni 1981 zu

Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen seine "religiösen" und fachlichen

Bücher mitgenommen worden seien. Am 17. August 1981 gegen 22.00 Uhr sei

eine zweite Hausdurchsuchung erfolgt. Die Polizisten hätten ihn schließlich

gefesselt, zum Büro des Geheimdienstes Khad und dann ins Gefängnis gebracht,

wo sich zwei Monate und zehn Tage niemand um ihn gekümmert habe. Er sei

mehrmals verhört und mittels Elektroschocks gefoltert worden. Seine rechte

Kniescheibe sei durch Knüppelschläge gebrochen worden. Am 28. Dezember 1981

sei er schließlich, nachdem er eine Loyalitätserklärung unterschrieben habe, unter

weiteren Drohungen entlassen worden. Er habe dann seine Arbeit wieder

aufgenommen, aber wegen der Behandlung seines Beines für einen Monat ein

Krankenhaus aufsuchen müssen. Nachdem er schließlich wieder sechs bis sieben

Wochen gearbeitet habe, sei er in eine Textilfabrik nach Kandahar versetzt worden

und habe sich dann zur Flucht entschlossen.

Die Mutter der Klägerinnen bestätigte die Aussage ihres Ehemannes und ergänzte

die Asylgründe dahingehend, sie sei Lehrerin gewesen und ebenfalls bedrängt

worden, "Kommunistin" zu werden. Dies habe sie abgelehnt und sei deswegen vom

Erziehungsministerium zur Erziehung von Analphabeten in eine unwirtliche Gegend

gesandt worden. Nach der Versetzung ihres Ehemannes habe sie sich mit der

Begründung, mit ihm nach Kandahar überzusiedeln, abgemeldet.

Eigene Fluchtgründe für die Klägerinnen wurden nicht vorgetragen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte die Anträge

der Klägerinnen, die der beiden Brüder und ihrer Eltern durch Bescheid vom 10.

September 1982 im wesentlichen mit folgender Begründung ab: Das Vorbringen

des Vaters der Klägerinnen sei unglaubhaft, weil er seine Inhaftierung nicht schon

bei der Grenzschutzstelle Frankfurt am Main erwähnt habe. Die

Hausdurchsuchungen seien nicht als politische Verfolgung anzusehen, die

Aufforderung, der herrschenden Demokratischen Volkspartei Afghanistan bzw.

einer ihrer Organisationen beizutreten, sei ebensowenig wie die illegale Ausreise

asylbegründend. Aber selbst wenn eine politische Verfolgung unterstellt werde,

habe die Familie einschließlich der Klägerinnen in Pakistan anderweitigen Schutz

im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG gefunden.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

wurde den Eltern der Klägerinnen am 13. Dezember 1982 zugestellt.

Am 12. Januar 1983 erhoben die Klägerinnen, ihre beiden Brüder und ihre Eltern

Klage bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und begehrten ihre Anerkennung als

Asylberechtigte. Zur Klagebegründung wurde darauf verwiesen, der Vater der

Klägerinnen habe bei seiner Vorprüfung detailliert eine gegen ihn gerichtete

Verfolgungsmaßnahme des afghanischen Staates geschildert, insbesondere

glaubhaft gemacht, aus politischen Gründen inhaftiert und in diesem

Zusammenhang gefoltert worden zu sein. Seine Freilassung habe er nur einer

Loyalitätserklärung zu verdanken. Der Einwand der Beklagten, die Angaben seien

deshalb unglaubhaft, weil er diese nicht unmittelbar bei seiner Vernehmung durch

die Grenzbehörden gemacht habe, verkenne die tatsächliche Situation neu

einreisender Flüchtlinge.

Mit Beschluß vom 26. März 1984 wurde der die Klägerinnen und der ihre Brüder

betreffende Teil des Verfahrens abgetrennt.

Den Klagen der Eltern gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 19.

April 1984 -- II/2 E 5054/83 -- statt und verpflichtete die Beklagte, die Eltern als

Asylberechtigte anzuerkennen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Zur Begründung ihrer Klagen verwiesen die Klägerinnen und ihre Brüder im

wesentlichen darauf, ihnen drohten aus dem Gesichtspunkt der Drittbetroffenheit

politische Verfolgung. Es sei nicht auszuschließen, daß sich der afghanische Staat

ihrer geiselähnlich bediene, um die sich im Ausland aufhaltenden Eltern zur

Rückkehr zu bewegen.

Die Klägerinnen und ihre Brüder, die Kläger zu 1) und 2), beantragten,

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 10. September 1982, soweit dieser sie betrifft, aufzuheben und das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klagen abzuweisen.

Sie bezog sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am

erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Mit Urteil vom 2. Dezember 1987 wies das Verwaltungsgericht die Klagen der

Klägerinnen ab und führte zur Begründung im wesentlichen aus, ihrer

Anerkennung stehe entgegen, daß sie in Pakistan vor politischer Verfolgung sicher

im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG gewesen seien. Hinsichtlich der Brüder der

Klägerinnen, der Kläger zu 1) und 2), gab das Verwaltungsgericht den Klagen statt

und verpflichtete die Beklagte, diese als Asylberechtigte anzuerkennen. Wegen der

ablehnenden Haltung der Kläger zu 1) und 2) gegenüber dem afghanischen

Wehrdienst hätten sie mit politischer Verfolgung zu rechnen. Dem stehe auch der

in Pakistan gefundene Verfolgungsschutz nicht entgegen, da die Gründe für ihre

Anerkennung als Asylberechtigte erst nach der Ausreise aus Pakistan entstanden

seien.

Gegen dieses den Klägerinnen am 4. Juli 1988 zugestellte Urteil haben diese unter

Hinweis darauf, daß in ihrem Falle kein anderweitiger Verfolgungsschutz in Pakistan

eingetreten sei, am 12. Juli 1988 Berufung eingelegt.

Die Klägerinnen beantragen,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2.

Dezember 1987 die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte

anzuerkennen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich im Berufungsverfahren

nicht geäußert.

Den Beteiligten ist eine Liste der dem Senat zu Afghanistan vorliegenden

Erkenntnisquellen übersandt worden. Sie haben ihr Einverständnis erklärt, daß

ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen

Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gz.:

423/01129/82 -- sowie die die Eltern der Klägerinnen betreffende Gerichtsakte des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden -- II/2 E 5054/83 -- Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerinnen, über die der Senat mit Einverständnis der

Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 101 Abs. 2, 125

Abs. 1 VwGO), ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage

auf Anerkennung als Asylberechtigte zu Unrecht abgewiesen.

Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt

wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG,

Beschluß v. 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 <357>). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie dem

einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Diese

spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --

, BVerfGE 80, 315 ff.)

Werden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische

Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt,

so sind diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere

die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O.).

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus

(BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O., S. 359, 360). Dem Asylbewerber muß

deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände seines

Falles mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so daß es

ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten

Prognose der sich für den Asylbewerber ergebenden Verfolgungssituation bedarf

(BVerwG, Urteil v. 24. April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28

AuslG Nr. 13; Urteil v. 31. März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen

Asylantragsteller, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, die

insbesondere bereits Opfer politisch begründeter Repressalien waren oder

jedenfalls gute Gründe hatten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu

befürchten. Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen,

wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in

den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980,

a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 25. September 1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70,

169).

Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch

was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen,

wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen

seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe

sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich

vorausgesetzten kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht

überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant

(BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver

Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei

Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer

ausweglosen Lage befunden hat (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C

80.87 --, BVerwGE 80, 131). Besteht das zur Verfolgung führende

Nachfluchtverhalten in einer exilpolitischen Betätigung, ist der sich hieraus

ergebende Nachfluchttatbestand dann asylrechtlich relevant, wenn sich die

politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., S. 66).

Handelt es sich bei dem Asylantragsteller um den Angehörigen eines politisch

Verfolgten, kann seinem Asylbegehren nicht entgegengehalten werden, daß ihm

schon ausländerrechtlich der Aufenthalt bei seinem in der Bundesrepublik

Deutschland lebenden Angehörigen gestattet ist, sich sein Schicksal nach

freiwilliger oder erzwungener Rückkehr somit -- jedenfalls gegenwärtig -- lediglich

als theoretische Frage stellt (BVerwG, Urteil v. 27. April 1982 -- BVerwG 9 C 239.80

--, BVerwGE 65, 245 <249>).

Allerdings setzt die Zuerkennung eines Asylanspruchs stets die Gefahr eigener

politischer Verfolgung voraus. Angehörige von politisch Verfolgten können ihre

Anerkennung als Asylberechtigte deshalb nicht bereits wegen der familiären

Verbundenheit mit der von politischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen oder

bedrohten Person verlangen (BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß v. 19.

Dezember 1984 -- 2 BvR 1517/84 --, NVwZ 1985, 260; BVerwG, Urteil v. 27. April

1982, a.a.O.). Soweit es um das Schicksal von Familienangehörigen politisch

Verfolgter geht, ist jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß die primär gegen ein

Familienmitglied gerichteten Maßnahmen des Staates kraft der gegenseitigen

Abhängigkeit mittelbar Auswirkungen auch auf die Lage seiner Angehörigen haben

und sich -- je nach Art und Schwere dieser Folgen -- auch für diese als Verfolgung

darstellen können. Anhaltspunkte für den Willen des Staates, auch diese Personen

in die Verfolgung mit einzubeziehen, können in der Schwere der Maßnahmen und

ihrer Folgen, dem Stellenwert, der der Familie aus Sicht des Regimes zukommt

sowie in den allgemeinen politischen Verhältnissen im Verfolgerstaat zu finden

sein. Eine Rolle spielen kann auch die Frage, ob und inwieweit Familienangehörige

von Verfolgten, soweit sie im Land zurückbleiben oder dorthin zurückkehren

müssen, in die Gefahr geraten können, daß der Verfolgerstaat sich ihrer

geiselähnlich bedient, um auf den Angehörigen Druck auszuüben (BVerwG, Urteil

v. 27. April 1982, a.a.O.).

Einer besonderen Gefährdung unterliegen unter dem Gesichtspunkt der

Sippenhaft Ehegatten und minderjährige Kinder eines politisch Verfolgten, da

totalitäre Staaten erfahrungsgemäß auf diese der Zielperson nahestehenden und

von ihr abhängigen Personen Zugriff nehmen, um sie gewissermaßen

stellvertretend oder zusätzlich für den eigentlichen Adressaten der

Verfolgungsmaßnahmen zu treffen. Um dieser besonderen potentiellen

Gefährdungslage Rechnung zu tragen, wird für Ehegatten und minderjährige Kinder

von politisch Verfolgten eine -- widerlegliche -- Vermutung eigener politischer

Verfolgung wirksam, wenn Fälle festgestellt worden sind, in denen der

Verfolgerstaat Repressalien gegenüber solchen Personen im Zusammenhang mit

der politischen Verfolgung des Ehegatten oder der Eltern ergriffen hat. In diesen

Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren Überprüfung, ob die festgestellten

Fälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind, ob die ihnen

zugrunde liegenden Umstände konkrete Rückschlüsse auf eine eigene

Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft,

und ob die befürchteten Maßnahmen Ausdruck eines gerade gegen den

Angehörigen gerichteten staatlichen Verfolgungswillens sind. Die für die eigene

Verfolgung des Familienmitglieds streitende Vermutung kann nur auf Grund

besonderer Umstände, deren Darlegung und Nachweis der Beklagten obliegt, als

widerlegt gelten, etwa wenn erkennbar ist, daß es sich bei den Übergriffen gegen

Angehörige politisch Verfolgter um atypische Einzelfälle gehandelt hat, die sich

nicht wiederholt haben (BVerwG, Urteile v. 2. Juli 1985 -- BVerwG 9 C 35.84 --,

NVwZ 1986, 487 und v. 13. Januar 1987 -- BVerwG 9 C 53.86 --, BVerwGE 75, 304

<312, 313>).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden

tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände

im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil v. 23.

November 1982 -- 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das

Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem

Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, hat

dabei allerdings den sachtypischen Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im

Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages

und der Beweise angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985

-- BVerwG 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 180 ff).

Ob die Klägerinnen in Anwendung dieser Rechtsgrundsätze als politisch Verfolgte

anzusehen sind, hängt entscheidend von der politischen Situation in ihrer Heimat

ab. Diese stellt sich nach den vom Senat in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen (vgl. insbesondere: Hamed Mahmud: Bericht für das

Sozialwissenschaftliche Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung über die historische

Entwicklung und gegenwärtige Lage Afghanistans (Stand: 1980); Auskunft des

Auswärtigen Amtes v. 8. September 1982 an das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge; Afghanistan-Zentrum, Afghanistan-Chronik, 1978 bis

1984; Afghanistan-Zentrum, Informationsblatt Nr. 2 (ohne Datum); Afghanistan-

Zentrum, Informationsblatt Nr. 3 (Stand: Mai 1985); Klaus Natorp in FAZ v. 20.

Februar 1989; Victor Freigang in FAZ v. 2. Oktober 1989; Lagebericht des

Auswärtigen Amtes Afghanistan v. 24. Oktober 1989; FAZ v. 8. März 1990) wie

folgt dar:

Die seit Februar 1919, dem Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit,

bestehende Monarchie in Afghanistan wurde durch einen unblutigen Staatsstreich

im Juli 1973 von Mohammed Daud, Schwager des damaligen, seit 1933

regierenden afghanischen Königs Zahir Schah gestürzt. Mohammed Daud erklärte

sich daraufhin zum Präsidenten der von ihm ausgerufenen Republik. Im Laufe

seiner autokratischen Herrschaft entledigte er sich weitgehend auch derjenigen,

die -- zugehörig zur moskauorientierten Gruppierung -- seinen Umsturz begrüßt

hatten und anfänglich an der Regierung beteiligt worden waren. Ferner versuchte

er, besonders sowjetfreundliche Putschoffiziere zu eliminieren, und wurde deshalb

am 27. April 1978 im Zuge eines Staatsstreiches, der sogenannten "Saur-

Revolution" getötet. Wesentlich beteiligt hieran war die Sowjetunion, die der

Operation den Decknamen "Saur" (April) gegeben hatte und durch ihr militärisches

Einschreiten einer weiteren Liquidierung der ihr in Afghanistan nahestehenden

Offiziere zuvorkommen wollte. Weiterhin war für dieses militärische Engagement

der Versuch Dauds maßgebend, die Bindung seines Landes an die Sowjetunion zu

lockern, obwohl er als Premierminister noch unter König Zahir in den Jahren 1953

bis 1963 eine deutlich prosowjetische Politik verfolgt hatte. Zum neuen

Machthaber und Präsidenten wurde der Schriftsteller Nur Mohammed Taraki

ernannt, der zuvor Generalsekretär der 1965 im Untergrund gegründeten

Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) gewesen war. Die Partei setzt

sich im wesentlichen aus den Flügeln "Khalq" (Volk), zu denen auch Taraki und der

spätere Präsident Amin gehörten, sowie "Parcham" (Banner) zusammen. Am 14.

September 1979 wurde Präsident Taraki durch seinen Premierminister Hafizullah

Amin, der gleichzeitig Verteidigungsminister war, entmachtet und umgebracht. Die

Regierungszeit von Amin dauerte bis zum 27. Dezember 1979. Nach einer blutigen

militärischen Besetzung der Stadt Kabul und dem damit einhergehenden

Einmarsch durch die sowjetischen Truppen in Afghanistan wurde Amin hingerichtet

und Barbak Karmal zu seinem Nachfolger ernannt. Auf Geheiß der Sowjets mußte

Barbak Karmal am 4. Mai 1986 abdanken. Er wurde durch den Geheimdienstchef

Mohammed Najibullah, der zu den "Parcham" zählt, ersetzt. Mohammed Najibullah

regiert auch noch zur Zeit.

Bereits von Mitte November 1978 an hatte die Sowjetunion, die damals schon eine

große Anzahl Militärberater nach Afghanistan entsandt hatte und über eine eigene

Flugbasis nördlich von Kabul verfügte, Soldaten und Kriegsgerät nach Afghanistan

verlegt. Am 27. Dezember 1978 begann sie mit der offenen Invasion nach einem

angeblichen "Hilferuf" der Regierung Afghanistans. Aufgabe der sowjetischen

Militärs war es, bis zu ihrem vollständigen Abzug im Februar 1989 durch immer

neue Offensiven die Angriffe der Mudjaheddin niederzuschlagen und den

Widerstand der afghanischen Bevölkerung gewaltsam zu brechen. Die afghanische

Armee war hierzu nicht in der Lage, weil sie durch Verletzte im Kampf mit den

Mudjaheddin und vor allem infolge zahlreicher Desertionen von annähernd

100.000 auf 30.000 Mann oder noch weniger geschrumpft und militärisch ohne

größere Bedeutung war.

Im Januar 1987 verkündete Mohammed Najibullah einen einseitigen

Waffenstillstand und zum ersten Mal seine "Politik der Nationalen Versöhnung", die

unter anderem eine Volksfrontregierung unter Führung der DVPA zum Ziel hatte.

Die Regierungstruppen hielten den Waffenstillstand jedoch nicht ein. Das Angebot

der "Nationalen Versöhnung" wurde von den Mudjaheddin abgelehnt. Für den

"Khalq"-Flügel der DVPA galt diese Politik ohnehin als zu "weich". Der Rückzug der

sowjetischen Truppen wurde am 8. Februar 1988 von dem seit 1985 in der

Sowjetunion regierenden Gorbatschow angekündigt und schließlich am 15. Mai

1988 begonnen und am 15. Februar 1989 abgeschlossen.

Verhandlungen der Sowjets im Dezember 1988 und später mit Vertretern der

afghanischen Widerstandskämpfer blieben erfolglos. Nach wie vor beabsichtigen

die verschiedenen Widerstandsgruppen, die sich allerdings nicht auf eine

gemeinsame Strategie einigen konnten und sich teilweise gegenseitig mißtrauen

(obwohl im Februar 1989 eine provisorische Gegenregierung von ihnen gebildet

worden war), die Macht in Afghanistan zu übernehmen. Aus diesem Grunde

herrschen in einigen Teilen des Landes, insbesondere um Kabul und Jalalabad,

kriegerische Zustände.

Ende Februar 1989 verhängte Najibullah wegen der "Bedrohung der nationalen

Souveränität und territorialen Integrität" den Ausnahmezustand über Afghanistan,

obwohl sein Regime nur noch einen kleineren Teil des Landes kontrollierte.

Gleichzeitig hat er zahlreiche Grundrechte, wie die Meinungs-, Versammlungs- und

Reisefreiheit, außer Kraft gesetzt.

Die erbitterten Kämpfe insbesondere um Jalalabad haben die Sowjetunion zu einer

militärischen Luftbrücke veranlaßt. Nicht zuletzt aufgrund dieser massiven Hilfe

der Sowjetunion, aber auch der militärisch sich nicht als durchsetzungsfähig

erweisenden Mudjaheddingruppen, konnte sich Najibullah bislang an der Macht

halten. Selbst der Umsturzversuch seines Verteidigungsministers Shah Nawaz

Tanai im März 1990 blieb erfolglos.

Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Lage, der Angaben der Klägerinnen im

Verlaufe des gesamten Asylverfahrens sowie aufgrund der vom Senat

beigezogenen, die Eltern der Klägerinnen betreffenden Gerichtsakten zu der

Auffassung gelangt, daß die Klägerinnen die Voraussetzung für ihre Anerkennung

als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllen.

Die Klägerinnen können ihre Anerkennung als politisch Verfolgte verlangen, da

ihnen nach der Überzeugung des Senats in Afghanistan politische Repressalien

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deshalb drohen, weil davon ausgegangen

werden muß, daß ihre Eltern aufgrund besonderer Umstände, nämlich ihrer

asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe und ihrer Asylanerkennung, in

Afghanistan als Regimegegner eingestuft werden.

Dabei kommt den Klägerinnen allerdings die nach der dargestellten

höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für nahe

Familienangehörige geltende Regelvermutung eigener politischer Verfolgung nicht

zugute.

Die Annahme einer solchen Regelvermutung würde voraussetzen, daß es bereits

Fälle gegeben hat, in denen zurückkehrende Kinder durch das derzeit an der

Macht befindliche Regime in Afghanistan wegen ihrer im Ausland lebenden und als

asylberechtigt anerkannten Eltern in asylrechtlich erheblicher Weise belangt

worden sind.

Konkrete Erkenntnisse über derartige Beispielfälle sind jedoch keiner der

vorliegenden Auskünfte und Stellungnahmen, die sich mit dem Problem der

Sippenhaft in Afghanistan befassen, zu entnehmen. Das Auswärtige Amt sah sich

in seiner Stellungnahme an den Senat nicht zu einer konkreten Aussage in der

Lage (Auskünfte v. 3. Mai und 7. Juni 1989).

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat in ihrer Stellungnahme

vom 11. August 1989 an den Senat ebenfalls nicht beispielhaft belegen können,

daß das afghanische Regime die zurückkehrenden Kinder politischen Repressalien

aussetzt, um ihre im Ausland lebenden Eltern zu treffen. Auch wenn sich die

Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation auf die Frage einer in Afghanistan

ausgeübten Sippenhaft hinsichtlich der Ehefrauen von Regimegegnern bezog, hat

amnesty international allerdings Fälle benannt, in denen Sippenhaft bei sich in

Afghanistan aufhaltenden Familienmitgliedern praktiziert wurde. In diesem Sinne

sind weiterhin die Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international

vom 16. November 1984 (an das Verwaltungsgericht Wiesbaden) und die von ihr

genannten Beispiele in "Afghanistan, Leben ohne Menschenrechte -- Folter an

Gefangenen in Afghanistan", November 1986, zu verstehen. Auf diese Vorfälle

kann aber eine zugunsten der Klägerinnen sprechende Vermutung eigener

politischer Verfolgung nicht gestützt werden. Staatliche Übergriffe gegen

Familienmitglieder im Inland indizieren ein entsprechendes Vorgehen gegen

Angehörige des Gesuchten, die vom Ausland her in den Verfolgerstaat

zurückkehren, nicht ohne weiteres. Vielmehr können, was die Wahrscheinlichkeit

des Verfolgungsangriffs und die hierbei eingesetzten Mittel anbelangt, zwischen

beiden Fallgestaltungen Unterschiede bestehen, je nachdem, welche Absichten

der Verfolgerstaat mit dem Zugriff auf den Familienangehörigen verfolgt. So ist

beispielsweise denkbar, daß der Staat lediglich auf die im Land lebenden und ihm

bekannten Familienangehörigen des Regimegegners zugreift, das zurückkehrende

Familienmitglied aber als "unbeschriebenes Blatt" (zunächst) unbehelligt läßt.

Die Befürchtung der Klägerinnen, im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit wegen der asylrechtlich beachtlichen Vorfluchtgründe ihrer

Eltern und deren erfolgter Asylanerkennung selbst unter dem Gesichtspunkt der

Sippenhaft politisch verfolgt zu werden, ist jedoch deshalb begründet, weil sich aus

den vorliegenden Erkenntnissen über das Verhalten der staatlichen Organe in

Afghanistan gegenüber im Lande lebenden Angehörigen politischer Gegner

Anhaltspunkte für ein entsprechendes Vorgehen auch gegen zurückkehrende

Familienangehörige von im Ausland lebenden Oppositionellen ergeben und

angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles anzunehmen ist, daß

sich die Gefahr staatlicher Repressalien auch bei einer Rückkehr der Klägerinnen

realisieren wird.

Der Senat ist aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen zu der Überzeugung

gelangt, daß in Afghanistan Sippenhaft oder jedenfalls sippenhaftähnliche

Praktiken in der Weise angewandt werden, daß, wenn es die Opportunität gebietet,

auch auf Kinder politisch verfolgter Eltern oder Elternteile zu dem Zweck

zurückgegriffen wird, auf den eigentlichen Adressaten der Verfolgungsmaßnahme

Druck auszuüben. Um die insoweit angestrebte Wirkung zu erzielen, laufen die

nahen Angehörigen einschließlich Kinder des politisch Verfolgten Gefahr, inhaftiert,

mißhandelt oder gar gefoltert zu werden.

Zu dieser Erkenntnis gelangt der Senat in Würdigung der verschiedenen Auskünfte

des Auswärtigen Amtes, der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international,

verschiedener gutachterlicher Stellungnahmen sowie der gesamten politischen

Lage in Afghanistan.

Allerdings schließen die zahlreichen älteren Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus

den Jahren 1981 bis Ende 1985 eine (generelle) Sippenhaft in Afghanistan aus. So

soll nach der Auskunft vom 15. September 1981 an das Verwaltungsgericht

Gelsenkirchen die Tatsache der Familienzusammengehörigkeit zu gesuchten

Personen nicht die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen begründen; lediglich

"gewisse sonstige Nachteile" seien zu befürchten (Auskunft v. 24. Juli 1981 an das

Verwaltungsgericht Köln). Auch wenn bereits in der Auskunft vom 7. August 1981

an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in

verschiedenen Fällen konkrete Verfolgungsmaßnahmen von Familienangehörigen

festgestellt werden, wird eine gezielt praktizierte Sippenhaft verneint und in

Übereinstimmung hiermit ausgeführt, eine automatische Sippenhaft als reine

Vergeltungsmaßnahme an Dritten, die zu der politisch verfolgten Person in enger

verwandtschaftlicher Beziehung stünden, könne zwar nicht ausgeschlossen

werden, sei aber sehr selten anzunehmen (Auskünfte v. 27. Oktober 1982 an das

Verwaltungsgericht Minden, v. 1. August 1984 an das Verwaltungsgericht

Wiesbaden und v. 29. März 1985 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-

Westfalen).

Demgegenüber ist bereits in dem Sachverständigengutachten des Dr. ... A vom

30. September 1981 an das Verwaltungsgericht Köln der deutliche Hinweis auf die

Verhaftung Familienangehöriger oder ihrer Benutzung als Geiseln enthalten, wobei

zu den durch Verhaftung bedrohten Personen auch Kinder zählen sollen. Die

schriftlichen Erläuterungen dieses Sachverständigen vom 27. August 1984 an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden sowie seine konkreten Ausführungen am 23. Juli

1985 vor dem Verwaltungsgericht Köln belegen zudem eine in Afghanistan

praktizierte Sippenhaft und Geiselnahme näher. In seiner Stellungnahme vom 23.

Juli 1985 hat Dr. A. angegeben, im Rahmen seiner Flüchtlingsarbeit seien ihm

häufig Fälle bekannt geworden, in denen Verwandte von politisch

Andersdenkenden durch das Regime unter Druck gesetzt oder verhaftet worden

seien. Auch Kinder seien gefährdet. Ihm sei bekannt, daß bei einem Angriff im Juni

1985 auf ein afghanisches Dorf sowohl Frauen als auch Kinder als Geiseln

genommen worden seien, um die dem Dorf angehörenden Widerstandskämpfer

zur Rückkehr in das Dorf zu bewegen. Schließlich seien 1.200 Frauen und Kinder

getötet worden. Auch außerhalb von Kampfhandlungen seien Kinder verhaftet

worden, um Druck auf die Eltern auszuüben.

Es besteht keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Erkenntnisquellen in Frage zu

stellen. Denn auch die dem Senat weiter vorliegenden Auskünfte und Unterlagen

zeigen die Praxis der afghanischen Behörden auf, Angehörige einschließlich Kinder

politischer Gegner in die Verfolgung miteinzubeziehen. So bestätigt das

Auswärtige Amt, daß afghanische Behörden versuchen, Druck auf einen im

Ausland befindlichen politisch Verfolgten auszuüben, indem sie seine nächsten

Verwandten besonderen Erschwernissen bis hin zur Haft unterwerfen (Auskünfte v.

14. Januar 1988 an das Verwaltungsgerichts Köln und v. 22. Februar 1988 an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf). In Übereinstimmung hiermit führt das Auswärtige

Amt ferner aus, für nahe Verwandte von Personen, die aus Afghanistan geflohen

seien, bestehe die Gefahr, daß gegen sie, sobald die Flucht afghanischen Stellen

bekannt werde, Maßnahmen (z. B. Verhöre oder Verhaftungen) ergriffen würden,

die darauf abzielten, die geflohenen Personen zur Rückkehr nach Afghanistan zu

bewegen (Auskunft v. 10. Februar 1988 an das Verwaltungsgericht Oldenburg). Die

Gefangenenhilfsorganisation amnesty international bestätigt darüber hinaus in

ihrer Auskunft vom 11. August 1989 an den Senat eine in Afghanistan ausgeübte

allgemeine Sippenhaft. Bereits in ihrer Auskunft vom 16. November 1984 (an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden) hat die Gefangenenhilfsorganisation ausgeführt,

ihr seien Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von gesuchten politischen

Gegnern zu dem Zweck verhaftet und verhört worden seien, Einzelheiten über

Aktivitäten und den Aufenthalt der politischen Gegner zu erhalten. Bei den von

amnesty international angeführten Beispielen handelt es sich erkennbar auch

nicht um außergewöhnliche, der üblichen Verfahrensweise der staatlichen Organe

in Afghanistan offenkundig nicht entsprechende Einzelfälle. Vielmehr ist unter

Berücksichtigung des Charakters des Regimes in Kabul davon auszugehen, daß

sich die genannten Beispiele verallgemeinern lassen. Die afghanische Regierung

unterdrückt nämlich jedwede politische Gegnerschaft mit einem kaum zu

überbietenden Ausmaß an Härte und Willkür. Geringste Verdachtsmomente

reichen bereits aus, Verfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. die Lageberichte

des Auswärtigen Amtes v. 15. März 1987, v. 21. Januar 1988, v. 25. Oktober 1988,

v. 14. Dezember 1988, v. 10. April 1989 und v. 24. Oktober 1989), wobei

Familienangehörige von wirklichen oder vermeintlichen Regimegegnern nicht

verschont bleiben. Dies wird bestätigt durch den umfangreichen, auf der

Untersuchung ausgewerteter typischer Fälle beruhenden Sonderbericht der

Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan

(veröffentlicht in EuGRZ 1985, 249 ff.). Der Verfasser, Prof. Dr. E, berichtet von

Geiselnahmen (Rdnr. 68), der nach der Verhaftung ihrer Ehemänner bzw. Väter

erfolgten Inhaftierung von Frauen und Kindern (Rdnr. 72), der willkürlichen

Verhaftung verdächtiger Personen (Rdnr. 69), verschiedenen brutalen

Foltermethoden (Rdnr. 74 ff., 86) und der Ermordung von Regimegegnern (Rdnr.

88). Auch Frauen und Kinder würden gefoltert, mißhandelt und getötet (Rdnr. 105

ff.).

Zwar hat Prof. Dr. E im Jahre 1987 berichtet, die Zahl der politischen Gefangenen

sei zurückgegangen (FAZ v. 20. August 1987 und FR v. 12. November 1987). Dies

bedeutet jedoch keine Änderung oder Aufgabe der totalitären Praxis in

Afghanistan, wie die schon angeführten Lageberichte des Auswärtigen Amtes

zeigen und auch anderen Informationsquellen zu entnehmen ist (vgl. FAZ v. 14.

Oktober 1988).

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß bei der Feststellung politischer

Verfolgung mangels unmittelbarer Beweise aus dem Herkunftsland in besonderem

Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe miteinbezogen werden

müssen. Erfahrungsgemäß neigen aber totalitär geprägte Staaten dazu, sich in

ihrem Kampf gegen Oppositionelle gerade deren enge Beziehungen zu ihren

Familienangehörigen zunutze zu machen und die Angehörigen unabhängig davon,

ob sie selbst durch eigene politische Aktivitäten hervorgetreten sind, als

Druckmittel gegen den Regimegegner einzusetzen. Überdies ist immer in Betracht

zu ziehen, daß der Verfolgerstaat bei dem Angehörigen eines Regimegegners

schon aufgrund der Familienzugehörigkeit ebenfalls eine staatsfeindliche

Gesinnung voraussetzt und deshalb um so eher geneigt ist, sich seiner bei der

Verfolgung des Familienmitglieds zu bedienen. Dies gilt erst recht angesichts einer

in Afghanistan vorherrschenden Familientradition, die ausschließlich eine enge

Verbundenheit sämtlicher Familienmitglieder kennt (vgl. das Gutachten des Dr.

Amin Farhang v. 20. Juni 1984). Daher liegt es für totalitäre Staaten wie

Afghanistan nahe, auch auf die minderjährigen Kinder repressiv einzuwirken, um

eigentlich die politisch mißliebigen Eltern zu treffen.

An dem totalitären Charakter des Landes und der grundsätzlich praktizierten

Sippenhaft hat sich auch nichts durch die von Mohammed Najibullah proklamierte

"Politik der Nationalen Versöhnung" geändert (so auch Bay. VGH, Urteil v. 3. März

1988 -- 24 BZ 87.30942 --, und OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-

Holstein, Urteil v. 3. November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --). Diese Anfang 1987

zum erstenmal propagierte Politik soll zurückkehrenden Personen Straffreiheit und

Wiedereingliederungshilfe zusichern (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen

Amtes v. 15. April 1987, v. 21. Januar 1988 und v. 1. Oktober 1988). Rückkehrer

mußten jedoch von Anfang an damit rechnen, gezwungen zu werden, für das

Regime Propaganda zu betreiben (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen

Amtes v. 15. April 1987, v. 21. Januar 1988 und v. 1. Oktober 1988). Nachdem die

"Politik der Nationalen Versöhnung", die ohnehin von der Khalq-Fraktion der DVPA

abgelehnt wurde bzw. wird (Klaus Natorp in FAZ v. 20. Februar 1989), weitgehend

erfolglos blieb, weil die Appelle bei Flüchtlingen und Freiheitskämpfern wenig Gehör

fanden, sind Rückkehrer und entlassene Häftlinge inzwischen vor erneuter Willkür

des staatlichen Machtapparates nicht sicher (Auskunft des Auswärtigen Amtes v.

25. April 1989 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf). Nach Ausrufung des

Ausnahmezustandes am 19. Februar 1989 versucht das Regime verstärkt, seine

Macht in den von ihm kontrollierten Landesteilen mit totalitären Mitteln wie

intensiver geheimdienstlicher Überwachung, willkürlichen Hausdurchsuchungen,

Verhaftungen und Verhören, Mißhandlungen und Folterungen, intensiver

indoktrinierender Propaganda und verschärfter Rekrutierung auch Minderjähriger

zum Militärdienst zu festigen (Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes v.

10. April 1989 und 24. Oktober 1989). Selbst Parteimitglieder der DVPA werden

inhaftiert, wenn sie der politischen Linie der Regierung ablehnend

gegenüberstehen (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 25. April 1989 an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf). Nach dem Putschversuch des

Verteidigungsministers Tanai dürfte sich das politische Klima darüber hinaus noch

verschlimmert haben, wie nicht zuletzt die vom jetzigen Regime im Zuge der

"Säuberungen" nach dem gescheiterten Putsch vom 6. März 1990 vollzogenen

Hinrichtungen zeigen (vgl. FR v. 18. April 1990).

Angesichts dieser gesamten Umstände bestehen nach Ansicht des erkennenden

Senats daher hinreichende Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung von

nahen Angehörigen einschließlich der Kinder solcher Personen, die als politische

Gegner des Regimes angesehen werden. Daß dies auch für im Ausland lebende

Afghanen zutrifft, belegen deutlich die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 14.

Januar 1988 (an das Verwaltungsgericht Köln) und vom 22. Februar 1988 (an das

Verwaltungsgericht Düsseldorf). Mit seiner Einschätzung einer allgemein

praktizierten Sippenhaft in Afghanistan befindet sich der Senat im übrigen in

Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 3. März 1988 -- 24 BZ 87.30942 --, des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 1988 -- A 13 S

272/87 -- und des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom 22. Februar 1989 -- 3 R

434/85 --, wobei die beiden zuletzt genannten Obergerichte ebenfalls, wie im

vorliegenden Fall der erkennende Senat, von einer gegenüber Kindern ausgeübten

Sippenverfolgung ausgehen. Soweit demgegenüber der damals ausschließlich für

Asylrecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinen

Entscheidungen vom 19. Dezember 1985 eine in Afghanistan geübte Praxis einer

generellen Sippenhaft nicht feststellen konnte (zum Beispiel 10 UE 568/84; 10 UE

2971/84; ferner Urteil v. 13. November 1986 -- 10 UE 108/83 --), beruht dies

weitgehend auf den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 27. Oktober 1982 (an

das Verwaltungsgericht Minden), vom 16. Februar 1983 (an das

Verwaltungsgericht Trier) und vom 29. März 1985 (an das Oberverwaltungsgericht

Nordrhein-Westfalen) und damit auf einer oben bereits dargelegten, inzwischen

erkennbar gewandelten Auskunftslage. Immerhin wurde in diesen Entscheidungen

schon festgestellt, daß in Einzelfällen in Afghanistan Angehörige politisch

Verfolgter Verhören unterzogen und verdächtigt würden, ebenfalls

Widerstandsgruppen anzugehören oder in sonstiger Weise gegen die afghanische

Regierung zu arbeiten.

Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der dargestellten Erkenntnisse davon

auszugehen, daß den Klägerinnen in Afghanistan aus Gründen der Sippenhaft

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die inzwischen sechzehn-

und vierzehnjährigen Klägerinnen sind Kinder solcher Eltern, die mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit in Afghanistan als Regimegegner eingestuft und entsprechend

unnachgiebig verfolgt würden.

Im Asylverfahren der Eltern stellte sich heraus, daß der Vater der Klägerinnen sich

geweigert hatte, der kommunistischen Partei oder einer ihrer Organisationen

beizutreten. Nach mehreren Hausdurchsuchungen wurde er in Haft genommen

und im Gefängnis gefoltert. Nach seiner Haftentlassung, die er nur erreichte,

indem er eine Loyalitätserklärung unterschrieb, nahm er zunächst wieder seine

Arbeit auf. Er wurde dann jedoch alsbald in eine Textilfabrik nach Kandahar

versetzt. Die Mutter der Klägerinnen hatte sich ebenfalls geweigert, der

kommunistischen Partei beizutreten, was zur Folge hatte, daß sie zur Erziehung

von Analphabeten in eine "unwirtliche Gegend" versetzt wurde. Aufgrund dieser

Tatsachen werden die Eltern der Klägerinnen von dem afghanischen Staat als

Regimegegner eingestuft. Sie laufen daher Gefahr, bei ihrer Rückkehr nach

Afghanistan wegen ihrer Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Hinzu kommt, daß sie in der

Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt sind und hierdurch ihre

Regimegegnerschaft erneut unter Beweis gestellt haben.

Angesichts der Aktivitäten des afghanischen Geheimdienstes Khad, der auch in

der Bundesrepublik Deutschland inzwischen über eine Vielzahl von Informanten

verfügt (Auskünfte des Auswärtigen Amtes v. 19. April 1983 an das

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Lagebericht Afghanistan des Auswärtigen

Amtes v. 1. Oktober 1988 und v. 14. Dezember 1988), muß davon ausgegangen

werden, daß die afghanischen Behörden über die Anerkennung der Eltern der

Klägerinnen als Asylberechtigte unterrichtet sind. Deswegen ist anzunehmen, daß

die afghanischen Behörden in Anbetracht der von ihnen praktizierten Sippenhaft

auch von einer bestehenden, eine politische Verfolgung auslösenden

Regimegegnerschaft der Klägerinnen ausgehen, zumindest sie aber deswegen

verfolgen könnten, um auf diese Weise Druck auf die als Regimegegner

anzusehenden Eltern auszuüben.

Die nach alledem drohende Gefahr einer politischen Verfolgung der Klägerin durch

den afghanischen Staat ist nicht deswegen asylrechtlich irrelevant, weil die

Kampfhandlungen in Afghanistan als Bürgerkrieg, jedenfalls aber als

bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen einzustufen sind.

Aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse geht der Senat davon aus, daß in

Afghanistan seit etwa 1979 bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem

herrschenden Regime in Kabul und bewaffneten afghanischen

Widerstandsorganisationen stattfinden, die sich zum Teil in offenen

Kampfhandlungen, zum Teil in der Form eines Guerillakrieges abspielen. Anlaß und

Ziel dieser kriegsähnlichen Auseinandersetzung ist die Absicht der

Widerstandsorganisationen, Afghanistan als einen von der Vorherrschaft des

derzeitigen Regimes befreiten Staat auf der Grundlage einer islamisch-orthodoxen

Religion zu etablieren. Um demgegenüber die mit dem Islam nicht zu

vereinbarende kommunistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen bzw. diese

weiter zu verfestigen und sie in sämtlichen Landesteilen einzuführen, wurden bzw.

werden die Mudjaheddin von regimetreuen Kräften bekämpft.

Diese zumindest bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan läßt aber nicht den

politischen Charakter der zu erwartenden Verfolgung entfallen (so auch: OVG für

die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil v. 3. November 1989 --

21 OVG A 92/88 --, S. 15 des amtlichen Umdrucks).

Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Falle

eines Bürgerkriegs eine politische Verfolgung dann nicht gegeben, wenn der Staat

bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer

militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive

Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Daher sind in diesem Gebiet

Maßnahmen des zur Bürgerkriegspartei gewordenen Staates im allgemeinen dann

keine politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinn, wenn und soweit sie typisch

militärisches Gepräge aufweisen und der Rückeroberung eines Gebietes dienen,

das zwar de jure (noch) zum eigenen Staatsgebiet gehört, über das der Staat

jedoch de facto die Gebietsgewalt an die so bekämpften anderen Kräfte verloren

hat (BVerfG, Beschluß v. 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 ff.).

Bezüglich des Staates Afghanistan ist davon auszugehen, daß die Regierung in

Kabul nur einen geringen Teil des Landes zu kontrollieren in der Lage ist und

folglich nicht als übergreifende effektive Ordnungsmacht angesehen werden kann,

die im Stande ist, den einzelnen aus der übergreifenden Friedensordnung der

staatlichen Einheit auszugrenzen. Gleichwohl ist unter Beachtung der genannten

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei dieser Situation eine

politische Verfolgung dann gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in

einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite

stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen

bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten

wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr

beteiligt sind, vollends wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte

physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen

Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen. Dies trifft

auf den afghanischen Staat zu. Aufgrund der in das Berufungsverfahren

eingeführten Auskünfte und sonstigen Unterlagen ist davon auszugehen, daß das

Bestreben des afghanischen Regimes darauf gerichtet ist, den politischen Gegner,

auch wenn er am eigentlich militärischen Geschehen nicht beteiligt ist, bis hin zur

physischen Vernichtung auszuschalten.

Die Situation in Afghanistan war im Zeitpunkt der Flucht der Klägerinnen und ist

auch noch heute in hohem Maße durch Elemente der Gewaltherrschaft und

Rechtsunsicherheit bis hin zu Willkür und Gesetzlosigkeit gekennzeichnet, wobei

insbesondere Gewaltmaßnahmen, Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen

durchgeführt werden. Nach wie vor gilt, daß jeder afghanische Staatsangehörige,

der nicht bereit ist, sich dem ideologischen Absolutheitsanspruch des totalitär

herrschenden kommunistischen Regimes in Kabul zu unterwerfen, Gefahr läuft, als

Regimegegner eingestuft und damit als Staatsfeind bekämpft zu werden. Dies

bedeutet für ihn, daß er damit rechnen muß, weitgehend willkürlich und ohne ein

den Minimalerfordernissen der Rechtsstaatlichkeit entsprechendes

Gerichtsverfahren kurzzeitig, aber evtl. auch jahrelang gefangengehalten, gefoltert

oder gar getötet zu werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat in

Würdigung einer Vielzahl ihm vorliegender Dokumente und Berichte über die

Menschenrechtslage in Afghanistan. So weist z.B. der Sonderberichterstatter der

Vereinten Nationen, Prof. Dr. Felix Ermacora, Wien, in seinem Bericht vom 19.

Februar 1985 über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan auf eine Vielzahl

von Folterungen und Mißhandlungen Kriegsgefangener hin. Diese würden gefoltert

und in einigen Fällen getötet. Von einer hohen Zahl politischer Gefangener, die

allerdings zurückgegangen sei, hat Prof. Dr. Ermacora nach einer weiteren Reise

im Auftrag der Vereinten Nationen berichtet (FAZ v. 20. August 1987). Auch die

Gefangenenhilfsorganisation amnesty international bestätigt in ihrem Bericht

"Folter in Afghanistan", daß Personen, die lediglich der Opposition verdächtigt

würden, mit allen Mitteln eingeschüchtert und verfolgt würden. In

Übereinstimmung hiermit stehen die neueren Erkenntnisse des Auswärtigen

Amtes. Danach ist jeder Afghane starker innenpolitischer Repression,

insbesondere intensiver Bespitzelung durch ein Heer geheimdienstlicher Agenten

ausgesetzt (Lagebericht v. 1. Oktober 1988). Vor allem derjenige ist bedroht, der

sich gegen das Regime betätigt oder bereits schon abweichende politische

Auffassungen kundgetan hat (Auswärtiges Amt, Lageberichte v. 1. Oktober 1988

und 10. April 1989), wobei geringe Verdachtsmomente schon zu

Hausdurchsuchungen, Verhören, Verhaftungen oder schärferen Maßnahmen

führen können (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 14. Dezember 1988). Nach dem

Scheitern der "Politik der Nationalen Versöhnung" und dem von Najibullah am 15.

Februar 1989 verhängten Ausnahmezustand dürfte sich die Situation in

Afghanistan noch verschlechtert haben. Das Auswärtige Amt weist in seinem

Lagebericht vom 10. April 1989 und in dem hiermit wörtlich übereinstimmenden

Lagebericht vom 24. Oktober 1989 darauf hin, Najibullah habe sich auf eine

"härtere Linie" eingerichtet und zeige sich entschlossen, den Machtanspruch

Kabuls auch ohne sowjetische Truppen mit allen militärischen Mitteln zu

verteidigen. Nachdem das Kriegrecht ausgerufen worden sei, sei kein Afghane

mehr vor Willkür sicher. Das Regime versuche, verstärkt seine Macht in den von

ihm kontrollierten Landesteilen mit totalitären Mitteln zu festigen, insbesondere

durch geheimdienstliche Überwachung, willkürliche Hausdurchsuchungen,

Verhaftungen und Verhöre. Weiterhin seien Mißhandlungen und Folter, intensive

indoktrinierende Propaganda über Medien und in Schulen, Druck, sich

Massenorganisationen anzuschließen, sowie verschärfte Rekrutierung auch

Minderjähriger zum Militärdienst festzustellen. Familienangehörige kämpfender

Mudjaheddin hätten, auch wenn sie nicht als Regimegegner tätig geworden oder

aufgefallen seien, mit der Beschattung durch den Geheimdienst zu rechnen, die zu

Hausdurchsuchungen, Verhören und Freiheitsentzug führen könne.

Aus der Tatsache, daß der afghanische Staat bemüht ist, von seiner politischen

Auffassung abweichende Meinungen zu bekämpfen und jede gegen das Regime

gerichtete Opposition zu unterdrücken und auszuschalten, folgt, daß der Kampf

des Kabuler Regimes gegen wirkliche oder vermeintliche Angehörige oder

Sympathisanten der Widerstandsorganisationen nicht ausschließlich durch die

Zielrichtung bestimmt ist, die Staatsmacht in allen Landesteilen zu sichern und

den Frieden im Lande wiederherzustellen, sondern daß mit der Bekämpfung dieser

Personengruppe auch und entscheidend der politische Gegner getroffen und

vernichtet werden soll, um hierdurch gleichzeitig die von diesem vertretene und

der Auffassung der Regierung Najibullahs zuwiderlaufende politische Überzeugung

möglichst weitgehend auszumerzen. Die Aktivitäten des afghanischen Staates

gehen daher über bloße Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners

im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung hinaus. Sie

zielen vielmehr auf die physische Vernichtung oder Zerstörung der kulturellen bzw.

der religiösen Identität der im Widerstreit zur kommunistischen Doktrin stehenden

Afghanen. Der in Afghanistan herrschende Bürgerkrieg steht daher der Annahme

einer den Klägerinnen drohenden politischen Verfolgung nicht entgegen.

Schließlich wird der Anspruch der Klägerinnen, als Asylberechtigte anerkannt zu

werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie im Falle der Rückkehr in

Afghanistan Schutz vor politischer Verfolgung finden könnten.

Zwar ist der Asylanspruch davon abhängig, daß die Klägerinnen den Schutz vor

politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Afghanistan, finden können.

Auch insoweit gilt -- ähnlich der Regelung des § 2 AsylVfG -- nach der gefestigten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, der

Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6. Oktober 1987

-- BVerwG 9 C 13.87 --, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr. 72 zu § 1 AsylVfG).

Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines

Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne

Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden

kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen

er -- anders als in seiner Heimatregion -- vor Verfolgung hinreichend geschützt ist

(sogenannte inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

Hier ist es den Klägerinnen aber gerade nicht zuzumuten, aus der Bundesrepublik

Deutschland in solche Gebiete ihres Heimatstaates zurückzukehren, in denen sie

möglicherweise vor Verfolgung geschützt wären. Als Fluchtalternative in

Afghanistan kommt nur ein Aufenthalt in den von den Befreiungsbewegungen

beherrschten Gebieten in Betracht, in denen die Staatsgewalt der

kommunistischen Regierung in Kabul keine Einwirkungsmöglichkeit besitzt.

Die Einreise nach Afghanistan kann aber nach der Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 7. Juni 1989 an den Senat nur über den einzigen internationalen

Flughafen in Kabul erfolgen, da bei der Einreise über Land die Möglichkeit besteht,

Kampfgebiete zu berühren. Wie die Gefangenenhilfsorganisation amnesty

international in ihrer Auskunft an den Senat vom 11. August 1989 mitgeteilt hat,

kommt auch eine Abschiebung über Pakistan und den Landweg nach Afghanistan

wegen der starken Verminung der Verbindungsstraßen nicht in Betracht. Es muß

ohnehin schon bezweifelt werden, ob die jeweils unterschiedlichen Gruppierungen

der Freiheitskämpfer die Klägerinnen durchreisen ließen (vgl. Lageberichte

Pakistan des Auswärtigen Amtes v. 11. April, v. 7. August und v. 15. November

1989). Reisen die Klägerinnen über den Flughafen Kabul ein, so besteht gerade die

Gefahr politisch begründeter Repressalien.

Im übrigen können die Klägerinnen auch aus folgenden Gründen nicht auf eine

inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen werden: Eine solche

inländische Fluchtalternative besteht nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts nämlich nur dann, wenn der Betroffene in den in

Betracht kommenden Gebieten nicht in eine ausweglose Lage gerät, er also vor

politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm auch keine anderen Nachteile

und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese

existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß v.

10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 ff. und v. 10. November 1989

-- 2 BvR 403/84 u. 1501/84 --, DVBl. 1990, 201 = InfAuslR 1990, 34 ff.). Davon kann

hier aber nicht ausgegangen werden, auch wenn die afghanische Regierung zur

Zeit höchstens 20% des Landes kontrolliert (vgl. Lageberichte des Auswärtigen

Amtes v. 10. April 1989 und v. 15. Oktober 1989). Zunächst ist nicht feststellbar,

ob es bei der gegenwärtigen militärischen Situation in Afghanistan bleiben wird.

Selbst wenn davon auszugehen ist, daß die Mudjaheddin einen Großteil des

ohnehin weitgehend zerstörten und verminten (vgl. Der Spiegel v. 4. Juni 1990)

flachen Landes kontrollieren (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar

1990 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen), kann sich

der Kriegsverlauf jederzeit wieder ändern (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom

11. Januar 1990 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. auch Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. März 1989 an den Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof und Klaus Natorp in FAZ v. 2. Mai 1989), so daß auch

andere Regionen, die bisher von Kriegshandlungen verschont geblieben waren,

kurzfristig wieder in die Macht der Zentralregierung fallen können. Tatsächlich sind

auch nur wenige Gebiete im eigentlichen Sinne befriedet (vgl. Lagebericht des

Auswärtigen Amtes v. 14. Dezember 1988). Das Regime in Kabul wurde nämlich

durch die Sowjets mit einer erheblichen Anzahl von Waffenlieferungen versorgt

(FAZ v. 4. Februar 1989 und v. 18. März 1989). Bereits im März 1989 wurde

berichtet, daß die Sowjetunion ihre militärische Luftbrücke nach Afghanistan wieder

aufgenommen und mit 40 Transportflugzeugen Waffen modernster Art und

Lebensmittel nach Kabul gebracht hat (FR v. 18. März 1989). Auch weitere

Waffenlieferungen waren zu verzeichnen (FR v. 20. April 1989; Klaus Natorp in FAZ

v. 5. Februar 1990) und wurden vom Auswärtigen Amt bestätigt (Lageberichte vom

10. April und vom 24. Oktober 1989). Die offensichtlich große Anzahl der

gelieferten hochmodernen Waffen veranlaßte das Auswärtige Amt zu der

Feststellung, daß die Waffenarsenale (allerdings auch die der Gegenseite) voll sind

(Lagebericht vom 15. Februar 1990), wobei die Rüstungsausgaben der Sowjetunion

für Afghanistan auf 3 Milliarden DM im Jahr geschätzt werden (vgl. Viktor Freigang

in FAZ v. 2. Oktober 1989). Kann sich der Kriegsverlauf kurzfristig wieder ändern,

wenn von Seiten der afghanischen Regierung ein hinreichend großer militärischer

Einsatz erfolgt, der in jedem Augenblick möglich ist, folgt hieraus, daß die

Menschen in den "befreiten" Gebieten jederzeit damit rechnen müssen, erneut

unter die Herrschaft des kommunistischen Regimes zu geraten. Dies scheint unter

anderem neben der Angst vor Bombardierungen (Peter Schwittek in FAZ v. 18.

September 1989) auch ein Grund dafür zu sein, daß nur wenige nach Pakistan

geflohene Afghanen in die sogenannten befreiten Gebiete zurückkehren (vgl.

Lageberichte Pakistan des Auswärtigen Amtes v. 7. August 1989 und v. 15.

November 1989). Soweit die UNO dennoch Repatriierungen plant, werden diese

Maßnahmen offensichtlich von "schweren Finanzierungsproblemen" gefordert, weil

ansonsten die weitere Flüchtlingshilfe gefährdet wäre (Der Spiegel v. 4. Juni 1990).

Angesichts der Möglichkeit der Regierung, durch militärische Aktionen die

"befreiten" Gebiete jederzeit zurückzuerobern, kann daher von keiner Region mit

Sicherheit angenommen werden, daß die Bevölkerung dort permanent von

kriegerischen Auseinandersetzungen verschont bleibt (Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 11. Januar 1990 an das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen).

Darüber hinaus hätte ein Ausweichen auf die "befreiten", von den Mudjaheddin

beherrschten Gebiete -- soweit diese überhaupt zu besiedeln sind -- für die

Klägerinnen eine am Herkunftsort, nämlich dem bisherigen Wohnort Kabul, so

nicht bestehende Situation zur Folge, in der sie auch aus anderen als

asylerheblichen Gründen in eine ausweglose Lage zu geraten drohten. Die

Existenzbedingungen in diesen Regionen sind nämlich so katastrophal, daß eine

Rückkehr von Flüchtlingen in diese Gebiete für sie und die dort verbliebenen

Menschen menschenunwürdige Lebensverhältnisse bedeuten würde. Durch den

Krieg ist nämlich eine erhebliche Verwüstung des Landes zu verzeichnen. Die

Dörfer sind zu einem großen Teil zerstört und unbewohnbar. Das

Bewässerungssystem ist zu 40% beschädigt und die Infrastruktur und

Landwirtschaft weitgehend zusammengebrochen, so daß die

Lebensmittelversorgung nur noch schwer aufrechtzuerhalten ist und Hungersnöte

drohen (vgl. Der Spiegel v. 4. Juni 1990; Andreas Matthies in FAZ v. 1. August

1989; Felix Ermacora, Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan v.

19. Februar 1985; Lagebericht Pakistan des Auswärtigen Amtes v. 26. Februar

1990). Hinzu kommen die das Leben der Menschen in den "befreiten" Gebieten

bedrohenden Minen, deren Anzahl von drei- bis über 30 Millionen geschätzt

werden (Der Spiegel v. 4. Juni 1990; vgl. Andreas Matthies in FAZ v. 1. August

1989; Lagebericht Pakistan des Auswärtigen Amtes v. 26. Februar 1990 und

Auskunft der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international an den Senat v.

11. August 1989). Die "befreiten" Regionen werden im übrigen durch Mudjaheddin-

Gruppen verschiedenster Art, nämlich Traditionalisten, Islamisten und

Fundamentalisten sowie unterschiedliche Stämme beherrscht, die nicht nur

miteinander rivalisieren (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 16. März 1988 an

den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), sondern auch Stammesfehden

austragen (vgl. Klaus Natorp in FAZ v. 20. Februar 1989), zu gewalttätigen

Auseinandersetzungen schreiten (Lagebericht Pakistan des Auswärtigen Amtes

vom 26. Februar 1990; Viktor Freigang in FAZ v. 2. Oktober 1989) und selbst vor

Massakern an politisch andersdenkenden Freiheitskämpfern nicht zurückschrecken

(FAZ v. 19. Juli 1989; Peter Schwittek in FAZ v. 18. September 1989). Darüber

hinaus sind die verschiedenen Gruppierungen oftmals in militärische

Auseinandersetzungen mit dem Regime verwickelt. Wie das Auswärtige Amt in

seinem Lagebericht vom 24. Oktober 1989 bestätigt hat und in Übereinstimmung

hiermit auch anderen Berichten zu entnehmen ist, sind Afghanen daher in den

"befreiten" Gebieten ihres Landes nicht sicher (vgl. Andreas Kohlschütter in "Die

Zeit" v. 28. April 1989 und Peter Delle in "Der Spiegel" v. 5. Juni 1989).

Es kann daher weder in den vom Widerstand kontrollierten noch in anderen

Gebieten die Rede von einer zureichenden inländischen Schutzmöglichkeit sein (so

auch OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil v. 3.

November 1989 -- 21 OVG A 92/88 --; OVG Saarland, Urteil v. 22. Februar 1989 --

3 R 434/85 --, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 7. Mai 1990 -- A 13 S 2082/89 --,

VBlBW 1990, 235 ).

Dem Anspruch der Klägerinnen, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, steht

auch die Vorschrift des § 2 AsylVfG nicht entgegen. Dabei mag dahinstehen, ob

und inwieweit § 2 AsylVfG in Fällen der vorliegenden Art überhaupt eingreifen kann,

in denen die auf den Aspekt der Sippenhaft gestützte Verfolgungsgefahr von der

Einstufung Dritter als Regimegegner abhängt und diese Einstufung wiederum aus

Umständen hergeleitet wird, die sich vor wie nach der Flucht aus dem Heimatland

und dem Aufenthalt im Drittstaat ereignet haben. Denn jedenfalls ist der

Tatbestand dieser Bestimmung nicht erfüllt.

Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht

in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG 9 C 12.88 -- BVerwGE 79,

347 ff. -- u.a.) vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift

zunächst voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in dem "anderen Staat" ihr

Ende gefunden hat und deshalb kein Zusammenhang mehr zwischen dem

Verlassen des Heimatstaates und der Einreise in die Bundesrepublik besteht. Liegt

der Zusammenhang dagegen vor, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet

eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der

Bundesrepublik Asylrecht (BVerwG, Urteil v. 21. Juni 1988 -- BverwG 9 C 12.88 --,

BVerwGE 79, 347 <351> und Urteile v. 21. November 1989 -- BVerwG 9 C 54.89

u.a. --).

Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet

sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des

Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten

Entscheidungen desweiteren ausgeführt, der bloße Wille des Flüchtlings, gerade in

der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht im Zustand

der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise

aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des tatsächlich gezeigten

Verhaltens des politisch Verfolgten während seines Zwischenaufenthalts im

Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von einer Flucht gesprochen

werden könne. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn der Aufenthalt stationären

Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des (gegebenenfalls)

stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme der Dauer des

Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

Die Klägerinnen haben nach glaubhaften Angaben ihrer Eltern am 17. Juni 1982

zusammen mit ihren Eltern Kabul verlassen und sind nach Kandahar geflogen. Von

dort fuhren sie mit dem Bus nach Tschaman in Pakistan und weiter nach Quetta.

Am 23. Juni 1982 fuhren sie mit dem Zug nach Karachi, von wo sie am 5. August

1982 nach Istanbul und von dort am 6. August 1982 nach Frankfurt am Main

flogen.

Dem Aufenthalt der Klägerinnen in Pakistan ist danach kein stationärer Charakter

im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Dies

ergibt sich aus der insgesamt nur geringen Dauer der Reise und daraus, daß sich

die Klägerinnen an den einzelnen Orten und Städten nur kurz befunden haben,

ohne daß ihre Eltern irgend etwas getan haben, was den Schluß auf eine

Verfestigung ihres Aufenthalts und damit auf eine Beendigung ihrer Flucht zuließe.

Da somit die Berufung Erfolg hat, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts

abzuändern, und die Klägerinnen sind als Asylberechtigte anzuerkennen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.