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Unterabschnitt 3 SoldGG

Rechte der in § 6 genannten Personen

Rechte und Pflichten in der Coronavirus-Quarantäne

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.03.2020
Inhalt
  • Online-Helpdesk unter www.legalsmart.de/coronavirus Der Beitrag Rechte und Pflichten in der
  • einen Freiheitsentzug handeln würde. Was ist zu tun? Vermutet man, sich mit dem Coronavirus
  • keinen Kontakt haben soll. Demnach ist es ratsam, sich nicht in denselben Räumen aufzuhalten oder zu
  • Personen, die engen Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Enger Kontakt ist bei Küssen
  • Gesundheitsamt entscheidet. In der Regel ist es jedoch so, dass Betroffene keinerlei persönlichen Kontakt

Unterlassungserklärung mit 500,- EUR reicht nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2015
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 07.04.2015 unter dem Az. 308 O 135
  • /15 entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro nicht ausreichend ist, um eine
  • Wiederholungsgefahr in Fällen von Urheberrechtsverletzungen durch den Verkauf von nicht lizensierten CDs
  • ist von etwa 10000 Euro als Streitwert auszugehen.Damit hat das LG dem Antrag der Antragstellerin auf

Genug ist genug – zweimal Beißen reicht

martina heck vom 11.07.2013
Inhalt
  • Bissig und damit per se gefährlich im Sinne des rheinland-pfälzischen Gesetzes über gefährliche
  • Hunde (LHundG) ist ein Hund jedenfalls dann, wenn er bereits zwei Menschen gebissen hat, so das
  • , bereits zwei Personen gebissen habe, mit für sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung aufgegeben, den
  • Hund inner- und außerorts nur noch angeleint und zudem innerorts mit Maulkorb auszuführen. Dagegen
  • wandte sich der Hundehalter vor dem Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines einstweiligen

NJW: Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] ist Link der Woche

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 25.04.2013
Inhalt
  • , kriegs-recht, law blog, Sachsenspiegel online, Telemedicus, Verfassungsblog? Richtig: Sie alle waren Link der Woche in der NJW. Nun darf sich [...]

Neues Dokument: Einführung in das Recht der Vertragsgestaltung

Mathias Rosenhahn vom 31.01.2011
Inhalt
  • Einführung in das Recht der Vertragsgestaltung Kategorie: “Wirtschaftsprivatrecht” Hier geht’s
  • zum Downloadbereich Inhaltsübersicht A. Einführung I. Allgemeines II. Arten von Verträgen
  • (Vertragstypologie) III. Individualvereinbarung vs. Formularvertrag (AGB) IV. Vorvertragliches

Tätig in mehreren EU-Staaten - welches Recht gilt?

Rechtsanwalt Malte Winter vom 26.05.2011
Inhalt
  • Ein Arbeitnehmer, der in mehreren EU-Mitgliedsstaaten tätig ist, so ist im Falle eines
  • Rechtsstreits über seinen Arbeitsvertrag das Recht des Staates anwendbar, in dem ...

EuGH-Generalanwalt erachtet Kernbrennstoffsteuer als mit EU-Recht vereinbar

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 04.02.2015
Inhalt
  • (LEXEGESE) - Wie sich aus den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Verfahren der

Videovortrag „Social Media & Recht - Twitter in der Unternehmenskommunikation“

Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht vom 13.09.2010

Anlage II Kap III B I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt I
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1.§ 2 Abs. 4 der
  • unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er a)nicht in Einklang mit den zum
  • Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist
  • Berechtigte einverstanden ist, ein in kommunalem Eigentum stehendes Grundstück im gleichen
  • ückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist

WEG-Recht: Kosten im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2017
Inhalt
  • Der BGH (V ZR 124/16) konnte im WEG-Recht klarstellen, dass zwar Kostenumlagen auf die
  • die Pflicht zu deren Instandhaltung … "WEG-Recht: Kosten im Zweifel Sache der Gemeinschaft." weiterlesen
  • Sondereigentümer möglich sind, im Zweifel aber entsprechend der gesetzlichen Wertung von einer Tragungspflicht
  • der Gemeinschaft auszugehen ist: Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen

Türkisches Recht, der Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtliche Auswirkungen

Y. S. Kaan Kalkan vom 03.07.2014
Inhalt
  • ist, hat Ende Juni in der islamischen Welt der hier sogenannte „Fastenmonat“ Ramadan, in der Türkei
  • , was hinsichtlich ihrer Angestellten in der Türkei nach dem türkischen Arbeitsrecht zu beachten ist
  • und wer nach dem türkischen Recht welche Pflichten hat. Ramadan und seine Auswirkungen auf das [...]
  • Vorbereitung des Fastenbrechens in einer Moschee Foto: Gandara CC BY 2.0 Wie aus den Medien bekannt
  • Ramazan genannt, begonnen. In diesem Zusammenhang stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage

Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 07.05.2014
Inhalt
  • Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen"  veranstalten die Justizbehörden Regensburg
  • (Landgericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Regensburg) in Zusammenarbeit mit
  • 2014 im Sitzungsgebäude Augustenstraße 5, 93047 Regensburg, einen Informations- und Gesprächstag

Filmaufnahmen von Personen – Probleme mit dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.02.2013
Inhalt
  • zu drehen, häufig ist es für die Szene oder den Kontext sogar erforderlich Aufnahmen in der
  • ein. Danach dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. In
  • (nur hinsichtlich eines bestimmten Ereignisses bekannte Personen) nur im Zusammenhang mit dem
  • Film- und Fernsehteams haben nicht immer die Möglichkeit im Studio oder auf einem abgesperrten Set
  • Öffentlichkeit zu machen. Dabei entsteht immer wieder die Frage, in welchem Umfang unbeteiligte Personen

§ 1 WGÜbfG

Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
Inhalt
  • ;tzigkeitsgesetzes im Saarland vom 17. Februar 1970 (Amtsblatt des Saarlandes S. 126).