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Art 73 GRG

Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten

Inhalt

(1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalten gehen auf die in den jeweiligen

;rztlichen Dienstes beschäftigt sind. Die Medizinischen Dienste treten in die Rechte und Pflichten aus

sonstige Vereinbarungen abgeschlossen haben, treten die Medizinischen Dienste in die Rechte und Pflichten

Landesversicherungsanstalten, die mit den Aufgaben des Vertrauensärztlichen Dienstes in rechtlichem oder

;nnen im Einvernehmen mit den Landesversicherungsanstalten und den Betroffenen auch Personen ü

BGH - V ZB 169/05

Bundesgerichtshof vom 26.01.2006

Inhalt

des Wohnungseigentums in das Grundbuch eingetragen. J. P. erhielt den Nießbrauch daran; das Recht

Zwangsvollstreckungsunterwerfung in der Urkunde nicht aufgeführt. III. 6Der angefochtene Beschluss ist auf die

ist. Die Schuldnerin erhält durch die Zurückverweisung die Gelegenheit, ihren in der

Beschwerdegericht (Einzelrichter) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und zur Fortbildung des Rechts

Auffassung des Beschwerdegerichts reicht die vollstreckbare Urkunde vom 13. Dezember 1995 für die

BGH - IV ZR 275/03

Bundesgerichtshof vom 16.02.2005

Inhalt

, ABlEG 1990 Nr. L 158/59 ff.), der durch § 651 k BGB in deutsches Recht umgesetzt worden ist, fordere

(aaO) in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Das Ziel des Art. 7 der Richtlinie hat der Senat

weiter ausgeführt, Art. 7 bezwecke den vollständigen Schutz der in dieser Vorschrift genannten Rechte

Gerichtshof nur den Schutz der in Art. 7 der Richtlinie genannten Rechte der Verbraucher und damit den

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 275/03 Verkündet am: 16. Februar 2005 Fritz

Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013

Inhalt

Autohändler. Bestehende Verträge Das Unternehmen argumentierte mit dem gültigen Vertrag, der ihm das Recht

zwischen beiden Seiten. Dem Webmaster kam also nicht das Recht zu, die angemeldete Domain für sich

also. Das Recht wurde daher dem Autohaus zugesprochen, dem die vollständige Domain nun zusteht

präsentieren. Die Aufgabe wird also einem Webmaster übergeben. Doch welche Rechte er an der fertigen

wollte sich nun die Rechte an der Domain herausgeben lassen. Das verweigerte das beauftragte Büro

Art 2 GG

Inhalt

Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die

verstößt.(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die

Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz

OLG Stuttgart - 5 U 39/09

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.07.2009

Inhalt

. Auch im deutschen Recht gibt es von diesem Grundsatz, der in den §§ 91, 92 ZPO verankert ist

ist daher durch das Landgericht zu Recht nicht nachgegangen worden. Selbst dann, wenn die Klage im

– Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt im Zeitpunkt des Verfahrensbeginns in den USA, jetzt im Inland. Er ist

Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. … mit Sitz in B im Inland. Seine zu Beginn des Verfahrens noch

Folgekosten belastet habe. Auch im deutschen Recht müsse sich die Kostenverteilung nicht nur am Obsiegen

VG Düsseldorf - 15 L 2041/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.11.2006

Inhalt

individuelle Rechte in Anspruch genommenen Rechtspositionen ihm nicht als subjektiv öffentliches Recht zustehen

Abs. 5, Abs. 1 S. 1 VwGO auch statthaft. Insbesondere ist es zu Recht nicht in analoger Anwendung

entspricht und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Da ein verwaltungsgerichtliches Verfahren - so

seiner eigenen Rechte befugt ist, einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren Stand halten wird. 21Dem

" zählt, die ihm im Sinne des durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechts eine Vertretung seines Fachs in

OLG Dresden - 2 U 372/06

Oberlandesgericht Dresden vom 09.05.2006

Inhalt

Recht oder in Verfolgung eines Rechts des gebildeten Aufsichtsrates von der Beklagten die

selbst entsprechende Rechte zustehen und damit solche erst recht nicht in der Person der Klägerin

kommen gerichtlich durchsetzbare Rechte des Aufsichtsrats allenfalls dann in Betracht, wenn sie, wie

eigener Rechte sichern will, ist sie zwar gemäß § 935 ZPO antragsbefugt. Ihr Begehren ist aber insoweit

Amtsgericht Gnad für Recht erkannt: 1.Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 6

Art 3 BGBEG

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Inhalt

anzuwendende Recht (Rom II),b)die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des

sich das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen

Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom

ändigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die

Zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Verbindung mit dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 ü

Art 3 BGBEG

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Inhalt

anzuwendende Recht (Rom II),b)die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des

sich das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen

Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom

ändigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die

Zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Verbindung mit dem Haager Protokoll vom 23. November 2007 ü

BGH - VII ZR 208/00

Bundesgerichtshof vom 22.11.2001

Inhalt

in sich geschlossene Konzeption, wie nach dem Willen der Parteien das Recht der Beklagten auf den

vorgesehene Geltung des dispositiven Rechts zu verdrängen (Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9

. Haß, Dr. Wiebel und Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2

als darin zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur

Bürgschaftsurkunde. Die Beklagte beauftragte die S. GmbH, deren Konkursverwalter der Kläger ist, mit der

§ 6 BDSG 1990

Rechte des Betroffenen

Inhalt

, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist der Betroffene nicht in der Lage

, weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten. Die in

(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Lö

Rechts des Betroffenen, das sich aus diesem Gesetz oder aus einer anderen Vorschrift über den

Datenschutz ergibt, dürfen nur zur Erfüllung der sich aus der Ausübung des Rechts

BGH - IX ZB 175/03

Bundesgerichtshof vom 14.04.2005

Inhalt

Vereinbarung nach dem Recht des Anerkennungsstaates zulässig ist, wird die Zuständigkeit des Gerichts im

Recht als zuständig angesehen hat, ist den deutschen Gerichten im Anerkennungsverfahren nicht durch Art

Senat für geboten hält, nicht aus. c) Im Streitfall ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen

, das deutsche Recht jedoch mit keinem Wort erwähnt, ist die Schlußfolgerung gerechtfertigt, daß es zu

, 2121). b) Die Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Recht ist an § 38 ZPO zu

§ 15 EuRAG

Gespräch

Inhalt

Antragstellers und seinen sonstigen Erfahrungen im deutschen Recht zu entnehmen.

Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszu

Die Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv

und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem

Serie zur Schwerbehinderung im Arbeitsrecht – Teil 5

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.10.2019

Inhalt

Rechte – etwa bei Urlaub, Kündigung und Arbeitszeiten. Wie genau diese Rechte im Arbeitsalltag

Artikel-Serie. Hier geht es zu Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 der Beitragsserie. 7. Recht auf

Angestellte auf deren Wunsch hin von der Mehrarbeit befreien. Unter Mehrarbeit versteht man im SGB IX

nachgewiesen werden. 8. Recht auf Arbeitszeitverkürzung Für den Fall, dass es einem schwerbehinderten

Arbeitszeit vollständig zu erfüllen, hat er ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung (§ 164 Abs. 5, Abs

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