Suche nach "erbrecht"

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§ 3 WWSUG

Unfallversicherungsleistungen in die Deutsche Demokratische Republik
Inhalt
  • (1) Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden auch erbracht an leistungsberechtigte
  • erbracht für nach dem 18. Mai 1990 eingetretene Arbeitsunfälle von Personen, die zum Zeitpunkt

§ 7 TierpflMstrV 2009

Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung
Inhalt
  • ; in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden und im Prü
  • jeweils eine mindestens ausreichende Leistung erbracht wurde.(5) Über das Bestehen der Prü

Einsatz unzureichend qualifizierten Personals in der Pflege stellt Betrug dar

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.10.2014
Inhalt
  • vertragsgemäßen Leistungen erbracht worden wären, also insbesondere so, als ob hinreichend qualifiziertes
  • als tatsächlich erbracht wurden. So erlangte er 247.154,51 € von den Sozialversicherungen. Dieses

§ 7 FahrpersStG

Sicherheitsleistung
Inhalt
  • Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Beh

§ 42 SGB 7

Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
Inhalt
  • werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

§ 24 NEhelG

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • . August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes

BFH: Spielervermittler arbeiten nicht für Vereine

Max Rand vom 24.10.2013
Inhalt
  • den jeweiligen Spieler erbracht. Das Finanzgericht gab der Klage des Vereines statt (Urteil vom
  • Vermittlungsleistungen gegen Entgelt an den Kläger erbracht. Der BFH hob nun das Urteil auf: Das Urteil Im Leitsatz
  • Spielervermittler. Die Spielervermittler hätten ihre Leistungen vielmehr an den jeweiligen Spieler erbracht
  • jeweiligen Spieler erbracht hätten. Ob daneben auch Leistungen an den Verein erbracht wurden bleibt

§ 12 WoFG

Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
Inhalt
  • Genossenschaften erbracht werden. Leistungen von Mietern sind die von 1.Mietern für die gefö
  • geförderten Maßnahmen über die Pflichtanteile hinaus erbracht werden. (2) Eine zus

§ 17 LuftSchlichtV

Nachweisverfahren
Inhalt
  • , dass der Nachweis nach § 57 Absatz 5 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes erbracht ist. Die Ü
  • der Nachweis nach § 57 Absatz 5 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes erbracht ist, und fordert die

§ 37 KredWG

Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
Inhalt
  • Finanzdienstleistungen erbracht, werden ohne die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  • erforderliche Zulassung als zentrale Gegenpartei Clearingdienstleistungen erbracht oder werden nach §

§ 61 SGB 2

Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
Inhalt
  • (1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen
  • Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden

§ 12 SGB 6

Ausschluss von Leistungen
Inhalt
  • (1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die 1.wegen eines
  • ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich

§ 11 GOZ 1987

Übergangsvorschrift
Inhalt
  • (BGBl. I S. 2661) erbracht worden sind,2.vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 5. Dezember 2011 (BGBl
  • Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung, erbracht werden.

BGH - XI ZR 311/04

Bundesgerichtshof vom 07.06.2005
Inhalt
  • Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts
  • ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04 - LG Berlin
  • ist der Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern hat auch
  • Bank, die über rechtlich versierte Fachkräfte verfügt, mußte bekannt sein, daß Erben ihr Erbrecht nach

§ 2376 BGB

Haftung des Verkäufers
Inhalt
  • ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung