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AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 29.10.2013
Inhalt
  • Die Kollegen WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln haben vor dem  Amtsgericht Frankfurt die
  • Spezialisten ist.Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2013 - 29 C 275/13 (85) im
  • HALBE Rechtsanwälte - Köln)hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht
  • Amtsgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Danach ist das Gericht zuständig, in
  • Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden
  • an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht
  • Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
  • Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in
  • Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 2-3 O 489/11, welches geurteilt hat, dass die die

LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
Inhalt
  • erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main  zu entscheidenden
  • schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen

LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf

Thorsten Blaufelder vom 26.02.2016
Inhalt
  • Freitag, 26.02.2016, ihn Frankfurt am Main (AZ: 14 Sa 1772/14). Der Mitarbeiter arbeitet seit 2010
  • Stadt Frankfurt ihn entlassen. Als Funktionär der rechtsextremen Partei sei er für deren Ziele
  • . Als städtischer Angestellter sei der Mann daher nicht geeignet. Die Stadt Frankfurt sehe sich einer
  • Verfassung gewandt. In erster Instanz gab schon das Arbeitsgericht Frankfurt der

Filesharing: Fliegender Gerichtsstand doch wieder in Frankfurt gelandet.

Sebastian Dosch vom 19.07.2012
Inhalt
  • Die Freude war groß, als das Amtsgericht Frankfurt mit Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen: 31 C
  • 2528/11 (17), festgestellt hatte, dass eine Filesharing-Klage ohne örtlichen Bezug zu Frankfurt dort

LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018
Inhalt
  • Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die

LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.02.2016
Inhalt
  • Freitag, 26.02.2016, ihn Frankfurt am Main (AZ: 14 Sa 1772/14). Der Mitarbeiter arbeitet seit 2010
  • Stadt Frankfurt ihn entlassen. Als Funktionär der rechtsextremen Partei sei er für deren Ziele
  • . Als städtischer Angestellter sei der Mann daher nicht geeignet. Die Stadt Frankfurt sehe sich einer
  • Verfassung gewandt. In erster Instanz gab schon das Arbeitsgericht Frankfurt der

Online-Casino muss Verlust ersetzen – Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 26.04.2022
Inhalt
  • Frankfurt Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet
  • haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in einem
  • . Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht nur für den Kläger in dem Verfahren
  • OLG Frankfurt hat nun erstmals auch ein Oberlandesgericht diese Sicht bestätigt. Die Entscheidung
  • Fall vor dem OLG Frankfurt. Hier hatte der Spieler im Jahr 2017mit Wohnsitz in Hessen über die

LG Frankfurt: KUG ist im Rahmen der DSGVO zu berücksichtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2019
Inhalt
  • Auch das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 283/18) konnte sich zu der Frage der Auswirkungen

LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Das LG Frankfurt a.M.: hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass die
  • ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Frankfurt a.M. gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig
  • Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 120 Rn. 44 - Dschihadist; Soehring/Hoene
  • Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103).      Darüber hinaus gewährt das Grundgesetz dem Bürger einen
  • Gesamtäußerung durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v

Werbung mit unrealistischen Renditeerwartungen:Clerical Medical unterliegt vor dem OLG Frankfurt

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.05.2014

Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 02.01.2015
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal

OLG Frankfurt zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2016
Inhalt
  • Eine umfangreiche Entscheidung des OLG Frankfurt widmet sich der Frage der Zulässigkeit im Rahmen einer Cookie-Nutzung.

LG Frankfurt a.M.: Impressum mit kostenpflichtiger Mehrwertdienste-Rufnummer ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 06.02.2015
Inhalt
  • Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 entschieden, dass ein
  • Euro pro Minute) befindet. Die Richter am LG Frankfurt nahmen einen Verstoß...

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch durch Anmeldung einer Spekulationsmarke

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 02.02.2015
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az.: 6 U 9/13 entschieden, dass die Anmeldung