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Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.11.2019
Titel
  • Garantiebedingungen müssen transparent und anklickbar sein
Inhalt
  • wesentlichen Angaben wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Rechte des Verbrauchers beinhalten müsse
  • . Zudem müsse sie leicht auffindbar sein und dem Transparenzgebot genügen.5 Jahre Garantie und was

Verjährung im Abgasskandal

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.11.2019
Inhalt
  • verschiedenen Argumenten und Ansichten diskutiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein

OLG Braunschweig zur Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus dem Recht am eigenen Bild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • noch Lichtbildnerin des Bildes und macht dementsprechend keinerlei Ansprüche aus dem Urheberrecht
  • Begriff der Urheberrechtsstreitsachen umfasst danach alle Ansprüche aus dem Urheberrecht und alle aus
  • am eigenen Bild ist kein Urheberrecht, sondern stellt eine besondere Ausprägung des aus Art. 1 und
  • Klägerin ist Fotomodell und macht Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild geltend, weil die Beklagte
  • . 24 f. d.A.) erwirkt, in dem die Beklagte zur Unterlassung und Auskunft über die Dauer der Nutzung

OLG Brandenburg - zur Zuständigkeit bei Klagen nach § 22 KUG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der
  • . Büscher/Dittmer/Schiwy/Haberstumpf, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage
  • Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das
  • unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Potsdam verwiesen, das sich durch Beschluss vom 14
  • . August 2017 ebenfalls für unzuständig erklärt und die Sache mit Beschluss vom 11. September 2017

Das OLG Brandenburg...

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der
  • . Büscher/Dittmer/Schiwy/Haberstumpf, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Auflage
  • Zossen durch Beschluss vom 8. Mai 2017 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das
  • unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Potsdam verwiesen, das sich durch Beschluss vom 14
  • . August 2017 ebenfalls für unzuständig erklärt und die Sache mit Beschluss vom 11. September 2017

AG Köln: Schadensersatz bei mangelhafter Verpackung beim Versendungskauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019

Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Titel
  • Der BGH folgt dem EuGH und das ist gut für Onlinekäufer von Matratzen
Inhalt
  • . Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf
  • geehrte Damen und Herren,          ich muss die Matratze (…) leider an Sie zurücksenden. Aufgrund
  • Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von
  • seien. Er werde diese Gegenstände vor einem Weiterverkauf mit einigem Aufwand reinigen und in einen
  • Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Titel
  • Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger
Inhalt
  • die Beurteilung, ob ein Bieter bei eBay als Abbruchjäger einzuordnen ist und rechtsmissbräuchlich
  • handelt, nach allen Umständen des konkreten Einzelfalls und nicht nach verallgemeinerungsfähigen
  • . Januar 2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz.    Die auf Zahlung von
  • Rechtsprechung einen Abbruch der Auktion rechtfertigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die
  • , die mit einem weit unter dem Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten würden, und er zugleich

Verkauf rezeptfreier Medikamente über Amazon

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.11.2019
Inhalt
  • kontrolliert und freigegeben werde. Im Übrigen seien auch Internetapotheken erlaubt.Darf ein
  • gab der Beklagte die Bestellung frei, verpackte das Medikament und versendete es. Die...

EuGH zu Cookie-Einwilligungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.11.2019
Inhalt
  • die Webseitenbetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei Laune halten und nicht mit
  • ellenlangen Cookie-Bannern belästigen wollen. Und immer noch herrscht Unsicherheit, ob die Internetnutzer

DSGVO auf der eigenen Webseite

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.11.2019

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Titel
  • OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Inhalt
  • nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook
  • auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG
  • eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet
  • gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen
  • berufen. Eine effektive und zeitgemäße polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit werde dadurch nicht unmöglich

LG Stuttgart zur Sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • Personen und ggf. welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten
  • und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Nur im Rahmen des Zumutbaren ist er dabei auch
  • Anschlussinhaber als mögliche Täter benannten Personen tatsächlich nicht als Täter in Betracht kommen und als

Filesharing - Auch zum Jahresende mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wie folgt zusammen:       Lizenzschadensersatz       Gerichts- und Auskunftskosten
  • Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 962,39 €  verpflichten und ein Schuldeingeständnis
  • . Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte
  • Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen
  • seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte

Die Debcon wittert das Weihnachtsgeschäft - oder alle Jahre wieder arbeitet das Faxgerät

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019
Inhalt
  • . Immer noch gilt, und auch oder ganz besonders im Urheberrecht oder speziell im Filesharing: Wer
  • . Und so sieht dann das erneute Bettelschreiben , vom 11.11.2019 dann aus: Rechteinhaberin: RGF
  • . 1, 12345 irgendwo in Lippe Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, wir nehmen Bezug auf
  • und zeitlich befristet bereit, die Angelegenheit bei Zahlung von EUR 200,00 abzuschließen. An dieses
  • Angelegenheit ist dann mit Zahlungseingang auf unser u. g. Konto vollständig und abschließend erledigt