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Dolmetscher im Strafprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2020
Titel
  • Dolmetscher im Strafprozess
Inhalt
  • Dolmetscherkosten im Strafprozess: Es ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK
  • ) festgehaltenes Recht eines jeden Angeklagten in einem Strafprozess, dass er unentgeltliche
  • spricht (Art.6 Abs.3 (e) EMRK). Die EMRK hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes und gilt damit in allen […]

Haftbefehl

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2020
Inhalt
  • Haftbefehl – Was tun? Es ist Möglich, dass Sie plötzlich erfahren haben, dass gegen Sie ein
  • Haftbefehl existiert, dann ist die naheliegende Frage, wie man damit umgeht. Wir helfen Ihnen, wenn Sie von

Anrechnung erbrachter Bewährungsauflagen bei einbezogener Strafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2020
Inhalt
  • Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern […]
  • Schwierig ist es, wenn eine Bewährungsstrafe bei einer Gesamtstrafenbildung einzubeziehen ist – und

Einwilligung in Körperverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2020
Titel
  • Einwilligung in Körperverletzung
Inhalt
  • Das Strafgesetzbuch macht in §228 StGB deutlich, dass derjenige, der eine Körperverletzung mit
  • vor? Die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den „guten Sitten“ im Sinne von § 228 […]

Fahrlässige Tötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2020
Inhalt
  • Fahrlässige Tötung: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit
  • Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, so lautet §222 des Strafgesetzbuches. Die

Beteiligung an einer Schlägerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2020
Inhalt
  • Beteiligung an einer Schlägerei ist Strafbar: Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es
  • sich in Deutschland um einen Straftatbestand: Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren
  • verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei
  • Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff […]

Urteil: Kopie der Patientenakte als PDF

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.08.2020
Inhalt
  • Patient wünscht Kopie der Patientenakte in elektronischer Form. Arzt/Klinik muss diese

Immobilienrecht: BGH entscheidet zur Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 27.08.2020
Inhalt
  • Zahlungen im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Fraglich war nun, ob auch der bereits
  • älligkeit der Forderung an. Viel­mehr sei ma­ß­geb­lich, dass die Rechts
  • Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung aus dem Gesellschaftsrecht und  
  • haftet, wenn eine GbR Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist. Dies gelte auch dann
  • Gesellschaftern der GbR, die seit 1994 im Grund­buch als Immobilieneigentümerin ein­tra­

In eigener Sache: Wenn der Kontakt mit uns nicht klappt

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2020
Titel
  • In eigener Sache: Wenn der Kontakt mit uns nicht klappt
Inhalt
  • Unter anderem auf unserer Internetseite teilen wir an verschiedenen Stellen mit, dass wir eine
  • Kontaktaufnahme mit unterdrückten Rufnummern unterbunden haben. Wir tun das nicht, um einen Zugang zu
  • vereiteln, sondern aus einem ganz einfachen Grund: Rechtsanwälte müssen wissen, mit wem…

Aus dem Alltag eines Anwalt: Corona-Demonstration in Berlin verboten (?)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.08.2020
Titel
  • Aus dem Alltag eines Anwalt: Corona-Demonstration in Berlin verboten (?)
Inhalt
  • Die initiative Querdenken 711 hatte u.a. für den 29.08.2020 in Berlin unter dem Motto „Berlin

Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: Orientierungshilfe zu Privacy-Shield-Urteil

Dr. Sebastian Kraska vom 26.08.2020
Inhalt
  • das Urteil in die Praxis überführt werden könnte. Der Europäische Datenschutz-Ausschuss (dies ist
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im
  • -Württemberg, Herr Dr. Stefan Brink, hat als erste Datenschutzaufsichtsbehörde in Europa eine konkrete
  • entscheiden kann) wird voraussichtlich im November zur genauen Auslegung des EuGH-Urteils
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nur mit Einwilligung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.08.2020
Titel
  • Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nur mit Einwilligung
Inhalt
  • Arbeitsgericht Berlin gab ihm mit Urteil vom 16.10.2019 recht (AZ: 29 Ca 5451/19). Zur Begründung
  • Arbeitszeiterfassung erforderlich ist, noch habe es eine Einwilligung des Klägers in die Verarbeitung seiner
  • Arbeitszeiterfassung mit Hilfe eines Fingerabdruckscanners nicht hinnehmen. Denn die Verarbeitung
  • biometrischer Daten – hier die Registrierung der Fingerlinienverzweigungen – ist für die
  • Arbeitszeiterfassung nicht erforderlich und daher nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers zulässig, entschied das

Streitwertbemessung im Waffenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2020
Titel
  • Streitwertbemessung im Waffenrecht
Inhalt
  • des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffer 50.2 des Streitwertkataloges für die
  • Der Streitwert im Waffenrecht ergibt sich regelmäßig nach § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und Abs. 2
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für den Widerruf der Waffenbesitzkarte anzusetzen ist dabei der Auffangstreitwert
  • in Höhe von 5.000,00 € anzusetzen. Für weitere auf der Waffenbesitzkarte eingetragene […]

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Geldstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2020
Inhalt
  • WaffG in der Regel unter anderem die Personen nicht, die wegen einer Vorsatztat zu einer

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.08.2020