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HessVGH - 6 A 1684/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.03.2010
Inhalt
  • Rücksicht auf das Verfassungsrecht und das Europarecht geboten. Wenn durch die Bestimmungen des
  • Regelungen des Europarechts oder durch eine europarechtskonforme Auslegung von § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG. Das

VG Minden - 3 K 3470/04

Verwaltungsgericht Minden vom 07.02.2008
Inhalt
  • aber auf Grund des Anwendungsvorrangs des Europarechts nicht anwendbar. Die bis zum 31.12.2007

LSG Hessen - L 7 AS 166/09 B ER

Hessisches Landessozialgericht vom 14.10.2009
Inhalt
  • Rechtsprechung des EuGH keine primär- oder sekundärrechtlichen Bestimmungen des Europarechts entgegen, so dass

VG Köln - 1 K 4507/08

Verwaltungsgericht Köln vom 16.10.2008
Inhalt
  • - unmittelbar eingreifenden - Anwendungsvorrangs des Europarechts gehalten, dem Diskriminierungsverbot des

VG Berlin - 10 A 510.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.02.2005
Inhalt
  • zu vergebenden Berechtigungen gesetzlich ergebe. 12 Die Gebührenerhebung sei auch mit Europarecht
  • , insbesondere auch mit dem Europarecht vereinbar und führt aus: 25 Aus dem Wortlaut des Artikels 10

VG Karlsruhe - 5 K 2394/05

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 26.06.2007
Inhalt
  • Hinblick auf Bestimmungen des Europarechts die Altersgrenze von 45 Jahren grundsätzlich aufgegeben hat

VG Düsseldorf - 13 K 8443/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.08.2010
Inhalt
  • der Lohnfortzahlung für (deutsche) Arbeitnehmer aus Sicht des Europarechts aber nur quantitativ

ArbG Dortmund - 10 Ca 279/08

Arbeitsgericht Dortmund vom 14.05.2008
Inhalt
  • sowie im Europarecht enthaltenen oder zugrunde gelegten Grundwertungen aufbauen. Es ist auf die

HessVGH - 6 C 1005/08.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • beraten. Die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europarecht spielte dabei eine große Rolle. Das
  • mit Blick auf das Europarecht keine Grundlage. Die Sichtweise des Klägers entspricht auch nicht der
  • Drittbetroffenen und Umweltvereinigungen in jeder Hinsicht den Vorgaben des Europarechts entspricht

LG Kaiserslautern - 2 O 20/02

Landgericht Kaiserslautern vom 26.03.2004
Inhalt
  • tigung maßgeblicher Vorschriften des Europarechts. Art. 10 der EG-Richtlinie 87/102/EWG vom

BSG - S 6 EG 15/01

Bundessozialgericht vom 05.10.2006
Inhalt
  • Europarechts unterschiedlichen Inhalt haben könnte (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 3). Bei der Auslegung des

VG Gelsenkirchen - 7 K 616/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 31.10.2007
Inhalt
  • gemacht, dass es eine Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Europarechts nicht gebe. Die dort

OVG Niedersachsen - 4 LC 34/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 17.04.2013
Inhalt
  • , Europarecht, 12. Aufl. § 9 VII). Diese Methodik des Gerichtshofes ist aber gemeinschaftsrechtlich bedingt und
  • (162); M. Herdegen, Europarecht, 12. Aufl., § 10 Rdnr. 29). Eine solche Begründung ist hier nicht
  • , müsse sich das Europarecht mit der dann getroffenen Entscheidung des Mitgliedstaates zufrieden geben

SozG Karlsruhe - S 8 R 2379/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 25.03.2009
Inhalt
  • geknüpft werden, durch supranationales und damit vorrangiges Europarecht (Artikel 44 Abs. 2 Satz 2 VO

VG Karlsruhe - 2 K 11/10 R

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2011
Inhalt
  • erfüllt sei; ein Rückgriff auf diese Verfahrensnorm sei nicht durch vorrangiges Europarecht verschlossen