Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung
Die Bundesregierung plant, das Geschmacksmustergesetz zu modernisieren und legte hierzu einen Gesetzentwurf vor. Dieser
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Kein Spam: Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus
Viruswarnung: Aktuell befindet sich offenbar eine perfide gefälschte angebliche Telekom-Mail im Umlauf, deren Anhang ein
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Spam: Darlehen von Marriot Finanzen
Dada lebt – manchmal ist Spam fast schon Sprachkunst. James Flack präsentiert Ihnen das herrliche Darlehensprogramm von
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Filesharing-Abmahnung RGF Productions Limited durch Kanzlei Rainer Munderloh “Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der RGF Productions Limited d
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Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
Internet-Flatrate-Drosselung: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte die Telekom wegen der seit dem 02.05.20
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Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschl
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Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
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Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag “Impressumspflicht auch bei Google+“: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die V
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Impressumspflicht auch bei Google+
Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Int
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Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf
Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis “Gewerbauskunft-Zentrale.d
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Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel
Hier liegt – wieder einmal – eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur so genannten “40-Euro-Klausel” vor. Ein Mitbewerbe
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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschä
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Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt Klageentwurf
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu b
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Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen
Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12:
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Filesharing: BGH-Urteil “Morpeus” des BGH im Volltext veröffentlicht
Das Urteil des Bundesgerichtshof “Morpheus” vom 15.11.2012, Az, I ZR 74/12, liegt nun endlich im Volltext vor. Mit diese