Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vor
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Wer auf Dienst-PC raubkopiert fliegt raus!
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass einem Arbeitnehmer, der seinen dienstlichen Computer dazu nutzt, privat
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon und die Verjährung…
Immer wieder begeistert uns die Debcon GmbH aus Bottrop mit fantasievollen Schreiben, mit denen sie unsere Mandanten zur
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)
Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehme
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Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger
Ein erheblich betrunkener Fußgänger haftet unter Umständen allein für einen Unfall mit einem LKW, sodass die Betriebsgef
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Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!
Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die
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Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich se
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Pauschale Kontogebühr ist bei Bausparverträgen auch in der Darlehensphase zulässig
Kontogebühren und Darlehen, das hat uns in den letzten Monate ja immer wieder beschäftigt. Diesmal allerdings geht es in
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Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat
Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. D
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Filesharing – Alles nicht so dramatisch!
Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche drei Entscheidungen in Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen durch Fi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?
Es scheint einmal wieder Zeit zu sein, Grundlegendes zur Handynutzung im Fahrzeug festzuhalten. Anlass sind diverse Anfr
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Lange gerichtliche Wartezeiten in Filesharing-Angelegenheiten
In den letzten Monaten häufen sich so langsam die Klageverfahren in Filesharing-Mandaten. Offenbar scheint es insgesamt
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall
Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung v