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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, reno

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing-Klagen: Lichtblick Films GmbH

Die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt verklagt aktuell Mandanten von uns wegen angebl

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eine

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Bezahlter Urlaub im Knast

Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahl

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung de

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Ver

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung

Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Fra

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Da wundern sich die Beamten aber sehr!

Mäxchen Müller war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Man fand Betäubungsmittel im Kiloberei

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Richter leben gefährlich – Prügelei nach Räumungsurteil

Offensichtlich war der Beklagte einer Räumungsklage gar nicht damit einverstanden, dass das Amtsgericht Berlin-Lichtenbe

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen

Bietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung zur Untermiete an Touristen an (hier über das Portal “airbnb”) und hat der Vermi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Recht am eigenen Bild des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Möchte ein Arbeitgeber Bilder oder Videos veröffentlichen, in denen ein Arbeitnehmer abgebildet wird, bedarf er hierzu d

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Ansprüche auf Zuschläge wegen Schicht-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind unpfändbar

Erhält ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn Zulagen für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbe

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Ra

Rechtsanwalt Peter Ratzka

23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädi

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Kurzer Zwischenstand

Nachdem wir noch vor Jahresende eine Unmenge von Klagen gegen verschiedene Banken wegen der Rückforderung unberechtigter