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Malte Winter

Vorliegen einer Behinderung – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun

Malte Winter

Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?

Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat

Malte Winter

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Be

Malte Winter

Alles frei erfunden - Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung

Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten diente hier d

Malte Winter

Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nut

Malte Winter

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härte

Malte Winter

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

Die Verwertung eines Zufallsfundes aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung k

Malte Winter

Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die M

Malte Winter

Fahrradfahrer und der bellende Hund

Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch

Malte Winter

Opt-in-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet

Malte Winter

Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens ver

Malte Winter

Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen

Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studiere

Malte Winter

Zuweisung von Hunden bei der Haushaltsauseinandersetzung

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, g

Malte Winter

Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?

Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Menge

Malte Winter

Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?

Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe