Malte Winter
Vermieter ist an eigene AGB gebunden!
Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberau
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Kita in der Mietwohnung?
Ein Mieter von Wohnraum kann von seinem Vermieter nicht verlagen, dass dieser die gewerbliche Nutzung zur Betreuung von
Malte Winter
Dissens über Urlaub - Personalrat hat Mitbestimmungsrecht!
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
Malte Winter
Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich
Malte Winter
'Sie sind ein Schwein' - außerordentliche fristlose Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters mit 'Sie sind ein Schwein' ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn