Malte Winter
Kürzung der laufenden Versorgung
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Auss
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Malte Winter
Markise auf dem Balkon ist berechtigter Wohngebrauch
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein
Malte Winter
Timesharing-Verträge: 30-jährige Bindung ist unzulässig
Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Hotels und Ferienclubs, die eine 30-jährige Laufzeit vorsehen ohne dem Verbra
Malte Winter
Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kü
Malte Winter
Unverzügliche Rügeobliegenheit des Käufers eines Neufahrzeugs bei Sachmangel
Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für
Malte Winter
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebung