Malte Winter
Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
Das OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkei
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Malte Winter
Ohne Anzeichen für äußeres Unfallgeschehen kann eine Unfallmanipulation angenommen werden!
Im vorliegenden Fall hatte der (angeblich) Unfallgeschädigt den ihm obliegenden Beweis für das äußere Unfallgeschehen ni
Malte Winter
Vor Erreichen des Mindestpreises kommt kein Kaufvertrag zustande!
Wurde bei eBay ein Verkaufsgegenstand unter Festsetzung eines Mindestpreises eingestellt, so kommt bei einem vorzeitigen
Malte Winter
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutach
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei