Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
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Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparatur
Malte Winter
Schriftformheilungsklausel und die Kündigung
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, ein
Malte Winter
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ü
Malte Winter
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle