Malte Winter
Beförderungsanspruch nach Flugannullierung wegen Vulkanasche
Im vorliegenden Fall wurde ein Flug, für den das Luftfahrtunternehmen ein anderes Unternehmen beauftragt hatte, von der
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Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung eines Austauschmotors
Im vorliegenden Fall ging es um einen Gebrauchtwagen mit Austauschmotor. Der private Verkäufer hatte erklärt, dass der M
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und die Umsatzsteuer
Der Geschädigte kann bei (fiktiver) Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis die im Rahmen einer tatsächlich erfolgte
Malte Winter
Begründung eines Fahrverbots und berufsbedingte Härte
Die Begründung des angeordneten Fahrverbots muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt
Malte Winter
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w